12. Januar 2016

Auswirkungen der Reform der forensischen Unterbringung

Das Bundeskabinett beschloss am 4. November 2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Mit diesem Gesetzentwurf soll die Anzahl und die Dauer gerichtlich angeordneter Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus stärker begrenzt werden. Die geplante Gesetzesänderung ist auch eine Konsequenz aus dem „Fall Mollath“, der zu Unrecht viele Jahre in der forensischen Psychiatrie hat verbringen müssen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Am 1. Mai 2011 wurden lt. Landesregierung 158 Patientinnen und Patienten in der saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig behandelt (148 Männer und 10 Frauen).
Wie viele Männer und Frauen sind zum Stichtag 31. Dezember 2015 in der SKFP untergebracht?

2. Wie viele Personen sind dort

a) länger als 5 Jahre
b) länger als 10 Jahre
c) länger als 15 Jahre
d) länger als 20 Jahre
e) länger als 25 Jahre

untergebracht? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.)

3.
Wie viele therapeutische Fachkräfte sind in der SKFP tätig? (Bitte jeweils aufschlüsseln nach Berufsabschluss.) Welche therapeutischen Angebote gibt es in der SKFP?

4.
Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die Zeitintervalle der Begutachtungen von Insassen verkürzt werden sollen. So soll geprüft werden, ob die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist.
a)
Wie viele Gutachter bzw. Gutachterinnen haben bisher diese Begutachtungen im Saarland durchgeführt?
b)
Wie lange dauert die Erstellung derlei Gutachten durchschnittlich in diesem Bereich?
c)
Wie viele Gutachten wurden in den vergangenen fünf Jahren erstellt?
(Bitte auflisten pro Jahr)
d)
Wie viel kostete ein Gutachten durchschnittlich? Wer trägt die Kosten?
e)
Welche Pläne gibt es seitens der Landesregierung, den erhöhten Bedarf an
qualifizierten Gutachten sicherzustellen?

5.
Künftig sollen auch externe Gutachter beauftragt werden. Somit soll ausgeschlossen werden, dass immer wieder dieselben Gutachter ihre eigene Einschätzung routinemäßig bestätigen.

Wie viele Gutachten werden künftig pro Jahr etwa zusätzlich erstellt werden müssen?

Erhöht sich nach Einschätzung der Landesregierung damit die Wartezeit auf entsprechende Gutachten? Wenn nein, warum nicht?

6.
Sachverständige tragen eine hohe Verantwortung gegenüber den Insassen einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung andererseits. Bisher gibt es immer noch keine einheitlichen Verfahrens- und Qualitätsstandards für sachkundige Gutachter.

Welche Änderungen sind geplant? Wie bewertet die Landesregierung diese Planungen?

7.
Der Gesetzentwurf eröffnet eine erweiterte Möglichkeit einer Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung. Welche personellen und fachlichen Auswirkungen wird der Gesetzentwurf auf die Arbeit des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und
Opferhilfe (Karo) haben und wie beurteilt dies die Landesregierung?

8.
Sieht die Landesregierung Bedarf an Betreutem Wohnen, Übergangseinrichtungen u.ä.? Falls ja, wie sieht die Konzeption dafür aus?