6. Mai 2016

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen des Landes sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen“

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort erklärt, „dass die Grenzen der Transparenz erreicht werden, wenn die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland einer Veröffentlichung entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aus der Summe der veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessenschwerpunkte und damit die Fähigkeitslücken der Bundeswehr gezogen werden können.“ Darum hat die Landesregierung nur in anonymisierter und pauschalisierter Form sehr allgemein über militärische, wehtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung saarländischen Hochschulen und hochschulnahen Forschungseinrichtungen Auskunft geben wollen.

In den vergangenen sechs Jahren haben 21 Hochschulen in Deutschland eine Zivilklausel eingeführt oder eine bestehende erneuert. Gleichzeitig haben nach Recherchen mehrerer Medien einige Staaten, vor allem die USA, Südkorea, Australien und Großbritannien deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute mit rüstungsnahen Projekten beauftragt.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Bestehen aktuell und bestanden seit 2010 Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungs-instituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und

a) dem US-Verteidigungsministerium,
b) dem südkoreanischen Verteidigungsministerium,
c) dem australischen Verteidigungsministerium,
d) dem britischen Verteidigungsministerium oder
e) privaten Rüstungsfirmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands?

2.
Wie viele der von der Landesregierung in ihrer Antwort angeführten Forschungsaufträge befassen sich mit militärischer, wehrtechnischer, rüstungs- und sicherheitsrelevanter Forschung ausschließlich im Bereich von Abwehr-
Systemen?

3.
Wie viele der von der Landesregierung in ihrer Antwort angeführten Forschungsaufträge befassen sich mit militärischer, wehrtechnischer, rüstungs- und sicherheitsrelevanter Forschung, die aktiv zu Kriegseinsätzen und -angriffen eingesetzt werden können – z.B. bewaffnete Drohnen, Landminen, Bomben?

4.
Haben die Hochschulen und hochschulnahen Forschungseinrichtungen im Saarland Forschungsaufträge zur Verbesserung und Weiterentwicklung von bewaffneten Drohnen und sogenannten intelligenten Angriffswaffen? Wenn ja: In welchem Umfang?