6. Oktober 2016

Grundsicherung im Saarland

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt aus, dass Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Personen haben, die die „Altersgrenze erreicht haben und Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit vorliegt.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Anträge sind in den vergangenen fünf Jahren (2011-2015) bei den Kommunen eingegangen, aufgeschlüsselt nach Kreisen bzw. Regionalverband?
2.
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge?
3.
Wie viele Antragsteller mussten bis zum Abschluss der Bearbeitung zusätzliche finanzielle Hilfen beantragen?
4.
Wie viele dieser Anträge auf Grundsicherung wurden abgelehnt und wie viele Widersprüche gab es?
5.
Wie viele dieser Widersprüche wurden vor Gericht verhandelt und wie vielen Widersprüchen wurde nachträglich stattgegeben?
6.
Finden gesundheitliche Probleme der Klienten bei der Bearbeitung eine besondere Berücksichtigung und wenn ja, wie sieht diese aus?

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/parlamentarische_initiativen/anfragen/detail/artikel/grundsicherung-im-saarland/