30. Juli 2013

Information politischer Parteien vor dem Hintergrund der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 in Bezug auf die Bundesstraße 41 im Bereich der Stadt Ottweiler

Auf Einladung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr fand am Mittwoch, den 17.04.2013, eine Besprechung in Form einer Informationsveranstaltung statt, zu welcher seitens des Ministeriums der Bürgermeister der Stadt Ottweiler und die beiden kommunalen Fraktionen SPD und CDU eingeladen worden sind.

Inhalt dieser Besprechung war die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 in Bezug auf die Bundesstraße 41 im Bereich der Stadt Ottweiler.
Im Ottweiler Stadtrat sind außer den eingeladenen Fraktionen von SPD und CDU folgende Parteien bzw. Wählervereinigungen vertreten:

1. Freie Wähler Ottweiler
2. FDP
3. DIE LINKE.

In diesem Zusammenhang frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Warum sind trotz der Wichtigkeit dieses Themas, welches die Einwohner der Stadt Ottweiler seit Jahrzehnten regelmäßig beschäftigt, bei dieser Besprechung seitens des Ministeriums nicht alle im Ottweiler Stadtrat vertretenen politischen Richtungen informiert worden?

2.
Wie begründet das Ministerium den unterschiedlichen Umgang mit demokratisch gewählten Stadtratsmitgliedern?

3.
Ist die Einladungsarithmetik der Landesregierung allein der die Landesregierung tragenden Koalition geschuldet?

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/parlamentarische_initiativen/anfragen/detail/artikel/information-politischer-parteien-vor-dem-hintergrund-der-aufstellung-des-bundesverkehrswegeplanes-20/