4. Februar 2015

Stellungnahme des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums für Inneres und Sport zur Errichtung der Fischzucht-Anlage in Völklingen


Die Errichtung der schon damals umstrittenen Meeresfisch-Zuchtanlage in Völklingen ist seitens der Kommunalaufsicht nicht gestoppt worden. Die Kommunalaufsicht hat im Nachhinein eingeräumt, dass die Fischzucht-Anlage „aus dem üblichen Rahmen kommunalwirtschaftlicher Betätigung herausfalle“, gleichzeitig aber auf die Änderung des Paragrafen 118 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Jahr 2008 hingewiesen, „der zukünftig eine Befreiung von den Zulässigkeitsvoraussetzungen kommunal-wirtschaftlicher Betätigung aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses ermöglicht“ („Saarbrücker Zeitung“ vom 8. Dezember 2009). Diese Änderung trat aber erst eineinhalb Jahre nach der Genehmigung der Fischzucht in Kraft. Dass das für die Kommunalaufsicht zuständige Ministerium für Inneres und Sport keinen Einspruch gegen die Fischzucht-Anlage eingelegt hat, hat der damalige Staatssekretär Georg Jungmann gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ vom 8. Dezember 2009 unter anderem damit begründet, dass „die Stadt Völklingen und auch das Land großes Interesse an dem Projekt“ hatten.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Hat die Kommunalaufsicht oder das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium eine Stellungnahme zum Projekt „Meeresfisch-Zuchtanlage“ in Völklingen abgegeben? Wenn ja:

• Wie lautete diese Stellungnahme im Wortlaut?
• Wann ist diese Stellungnahme geschrieben worden?
• Wer waren die Adressaten dieser Stellungnahme?
• Wer hat diese Stellungnahme unterschrieben?

2.
Bestand innerhalb der Führungsebene des für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenministeriums Einigkeit über die Haltung zur Fischzucht-Anlage? Wenn ja: Worin unterschieden sich die Auffassungen?

3.
Im Jahr 2010 hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 14/133 vom 26.03.2010) auf die Frage „Welche Stellungnahme hat die Kommunalaufsichtsbehörde zu dem Antrag der Stadt Völklingen abgegeben?“ geantwortet: „Die Mittelstadt Völklingen hat mit Schreiben vom 23. Mai 2007 die Entscheidung des Stadtrates vom 20. März 2007 über die mittelbare Beteiligung
der Mittelstadt an der zu gründenden Gesellschaft „Operative Fischzucht Völklingen GmbH“ dem Ministerium für Inneres und Sport als zu diesem Zeitpunkt zuständige Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 118 KSVG angezeigt. Das Ministerium für Inneres und Sport hat die Anzeige zur Kenntnis genommen.“ Bleibt die Landesregierung bei dieser Darstellung?

Hat das Ministerium für Inneres und Sport die Anzeige lediglich zur Kenntnis genommen? Wenn nicht: Wie erklärt die Landesregierung diesen Widerspruch?

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/parlamentarische_initiativen/anfragen/detail/artikel/stellungnahme-des-fuer-die-kommunalaufsicht-zustaendigen-ministeriums-fuer-inneres-und-sport-zur-err/