12. Dezember 2017

Stromsperren

Der Zugang zu Energie ist essentiell. Grundsicherungsempfänger und auch Menschen mit geringem Einkommen sind jedoch immer wieder aufgrund von Armut von Stromsperren betroffen. Gerade in den Wintermonaten sind die Folgen einer fehlenden Versorgung mit Strom und Wärme besonders schwerwiegend. Am 3. April wurde im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Selbstverpflichtungserklärung des Runden Tischs „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ unterzeichnet, der verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren vorsieht. Dabei hat man sich u.a. auf ein landesweites Monitoring für den Berichtszeitraum 1.7.2015 - 30.6.2016 verständigt.

Ein Ergebnis des Monitorings ist, dass zwischen Juli 2015 und Juni 2016 knapp 88.000 Stromsperren angedroht und 880 umgesetzt wurden. Dabei ist festzuhalten, dass im Monitoring nur Menschen in Hartz IV-Bezug erfasst werden, etwa 60% der von geplanten Stromsperren betroffene Saarländerinnen und Saarländer werden von der o.g. Vereinbarung zwischen Jobcenter und Stromversorger ausgespart.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Um die Information und Kommunikation zwischen Stromversorger und Kundinnen und Kunden zu verbessern, wurde auch beschlossen, feste Ansprechpartner zu benennen. Stromversorger und Sozialbehörden sollen „sich gegenseitig über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen“ informieren. Sind inzwischen feste Ansprechpartner von allen Beteiligten des Runden Tisches benannt und wenn ja, ist dies veröffentlicht?

2.
Welche Handlungsmöglichkeiten leitet die Landesregierung aus den Ergebnissen des landesweiten Monitoring ab?

3.
Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung konkret geplant, um das System zur Vermeidung von Stromsperren weiterzuentwickeln und Stromsperren zu verhindern? Welche konkreten Maßnahmen sind dabei für die ca. 60% bedürftigen, von geplanten Stromsperren betroffenen Menschen geplant, die sich nicht im Hartz IV-Bezug befinden?

4.
Wie viele Stromsperren sind zwischen dem 1.7.2016 - 30.6.2017 angedroht und wie viele sind umgesetzt worden?

5. Wie steht die Landesregierung zu einem gesetzlichen Verbot von Stromsperren zumindest für besonders schutzbedürftige Personen oder zumindest in den Wintermonaten?

6.
Unterstützt die Landesregierung die Forderung nach Einführung von Sozialtarifen für Strom, Gas und Wärme und nach einem rechtlichen Anspruch auf ein Mindestmaß an Stromversorgung?

7.
Unterstützt die Landesregierung die Forderung nach Bildung eines paritätisch besetzten Gremiums zur Gewährleistung einer Grundversorgung mit Strom für bedürftige Menschen im Saarland, damit in schwierigen Fällen Entschuldungssysteme entwickelt werden können?

8.
Der derzeit im Hartz IV-Regelsatz festgelegte Betrag für Strom steht in keinem Verhältnis zu den realen Stromkosten im Saarland. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, damit Abhilfe geschaffen werden kann? Welche Initiativen plant die Landesregierung auf Bundesebene?

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/parlamentarische_initiativen/anfragen/detail/artikel/stromsperren/