30. Juni 2015

Überstunden, Krankenstand sowie Mehrarbeit der saarländischen Polizei


Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 bis zum Stichtag 30. Juni 2015? Bitte auflisten nach den Abteilungen in der Direktion LPP2 bzw. in vergleichbare Organisationseinheiten in den anderen Fachdirektionen und Inspektionen.

2.
Wie hoch ist die jeweilige Pro-Kopf-Belastung in Stunden in den vorgenannten Organisationseinheiten in den o.g Zeiträumen?

3.
Wie hoch ist der Krankenstand in den o.g. Zeiträumen? Bitte auflisten nach den Organisationseinheiten.

4.
Wie sollen die Überstunden in der saarländischen Polizei mittel- bzw. langfristig abgebaut werden?

5.
Welche Art von Polizeieinsätzen verursachen überdurchschnittlich viele Überstunden?

6.
Wieviel Einsatzstunden leistete die saarländische Polizei bei diversen Fußballspielen in der Saison 2013/2014 bzw. in der Saison 2014/15 im Saarland? Gab es dabei auch sogenannte Risikospiele? (Bitte jedes Spiel einzeln mit Ort, Tag, Mannschaften, Anzahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auflisten.)

7.
Wie viele Einsatzstunden leistete die saarländische Polizei im Wege der Amtshilfe in anderen Bundesländern und zu welchen Einsatzzwecken?

8.
Das Saarland hat Medienberichten zufolge 120 Polizisten zur Sicherung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau zur Verfügung gestellt. Welche Kosten sind dabei in welcher Höhe entstanden?

9.
Wie viele Überstunden sind durch diesen Einsatz angefallen? Bitte auflisten sowohl nach Einsatz in Elmau als auch im Saarland als Folge durch den Ausfall der 120 Polizisten.

10.
Bayerns Innenminister hat am 24. Juni den Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Überstundenregelungen für die Bayerische Polizei beim G7- Gipfel informiert. Demnach haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten die freie Wahl, ob sie sich einen Teil ihrer Überstunden ausbezahlen lassen oder als Freizeit nehmen. Zusätzlich gewährt die bayerische Landesregierung jedem
beim G7-Gipfel eingesetzten Mitarbeiter zwei Tage dienstfrei. Ist eine vergleichbare Regelung auch im Saarland geplant?

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/parlamentarische_initiativen/anfragen/detail/artikel/ueberstunden-krankenstand-sowie-mehrarbeit-der-saarlaendischen-polizei/