Zur Zeit wird gefiltert nach: Barbara Spaniol

14. März 2016

Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen des Landes sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Über militärische bzw. sicherheitstechnische Forschungsprojekte gelangen nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit. Staatliche Auftraggeber wie das Bundesministerium der Verteidigung sowie private Auftraggeber lassen an zivilen öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen forschen.

Die Öffentlichkeit ist über diese Vorgänge nicht informiert, auch innerhalb der Wissen-schaftseinrichtungen gibt es keine Transparenz in diesem Zusammenhang. Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen werden regelmäßig unter Geheimschutz gestellt. Dabei wird in Bezug auf die Hochschulen unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder keine Auskunft erteilt (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/851, 17/3337).

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finan-zierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und

a) dem Bundesministerium der Verteidigung,
b) der Bundeswehr,
c) wehrwissenschaftlichen Instituten (Ressortforschungseinrichtungen) oder wehrtechnischen Dienststellen des Bundesministeriums für Verteidigung (bitte aufschlüsseln nach Forschungseinrichtung, Laufzeit und finanziellem Auftragsvolumen),
d) der Europäischen Rüstungsagentur?
(Bitte mit Angabe des Projektnamens, möglichst mit der Projekt- bzw. Identifizierungsnummer, dem Auftraggeber, dem finanziellen Umfang, der Forschungseinrichtung und der Fakultät bzw. dem Fachbereich.)

2.
Gibt es darüber hinaus Projekte, die als vertraulich eingestuft sind? Wenn ja, wie viele und welche?

3.
Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und
a) privaten Rüstungsfirmen,
b) privaten Firmen, die Tochterunternehmen von Konzernen mit Rüstungssparte sind,
c) Konzernen, die im Bereich der Sicherheits- bzw. Rüstungsforschung, Rüstungsherstellung oder -proliferation tätig sind,
d) Unternehmen zum Zweck der Rüstungsforschung, der Erforschung von Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik, der verteidigungsbezogenen oder militärrelevanten Forschung?
(Bitte mit Angabe des Projektnamens, möglichst mit der Projekt- bzw. Identifizierungsnummer,
dem Auftraggeber, dem finanziellen Umfang, der Forschungseinrichtung und der Fakultät bzw. dem Fachbereich.)

4.
Gibt es darüber hinaus Projekte, die als vertraulich eingestuft sind? Wenn ja, wie viele und welche?

5.
Welche Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist forschen im Rahmen des Forschungsprogramms des BMBF „Forschung für die zivile Sicherheit 2012 bis 2017“?

6.
Welche Kooperationen (bspw. Veranstaltungen, Lehre, Stiftungsprofessur, etc.) oder andere Arten des Zusammenwirkens bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und
a) der Bundeswehr,
b) anderen rüstungsnahen Institutionen und Organisationen im militärischen oder sicherheitspolitischen Bereich?

7.
Gibt es darüber hinaus Kooperationen, die als vertraulich eingestuft sind? Wenn ja, wie viele und welche?

8.
Gibt es an den Hochschulen des Landes Zivilklauseln vergleichbare Friedensklauseln oder auf den Bereich Rüstungsforschung anwendbare Ethikrichtlinien oder ähnliche Regelungen und wenn ja, wie sind diese ausgestaltet?