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5. Oktober 2015

Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus und eine mögliche künftige Nutzung des Baus

Vorbemerkungen:

Für die Sanierung des Saarbrücker Pingusson-Baus werden derzeit rund 40 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Kultusminister Commercon hat im Februar erklärt, das Saarland alleine werde die Sanierung wohl nicht stemmen können. Im März erklärte ein Vertreter des saarländischen Finanzministeriums in der „Bild“-Zeitung, dass ein Gutachter die Gebäudesubstanz untersucht und Ergebnisse „voraussichtlich Mitte des Jahres“ zu erwarten sind. Die künftige Nutzung des Gebäudes ist noch unklar. Allerdings gibt es einen Beschluss des Kabinetts, dass das Ministerium für Bildung und Kultur nach der Sanierung wieder dorthin zurückkehren soll. Gleichzeitig haben die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und die Handwerkskammer des Saarlandes Interesse an einer Nutzung des Gebäudes angemeldet.

 

Ich frage daher die Landesregierung:

1.   
Ist die Begutachtung der Gebäudesubstanz mittlerweile abgeschlossen – und wenn ja: zu welchem Ergebnis kommt der Gutachter?

2.   
Wie teuer wird eine Sanierung des Pingusson-Baus?

3.   
Gibt es über eine mögliche Ko-Finanzierung der Sanierung bereits Gespräche mit dem Bund, der EU oder anderen Institutionen und Organisationen – und wenn ja: mit welchem Ergebnis?

4.  
Hat die Landesregierung bereits entschieden, ob sie eine Sanierung in Angriff nehmen will? Wenn ja: Wann soll mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden und wie sieht der weitere Zeitplan aus?

5.   
Wie viel Geld kostet das Land ohne eine Sanierung der reine Erhalt des Pingusson-Baus monatlich?

6.  
Wie teuer war der Umzug des Ministeriums für Bildung und Kultur vom Pingusson-Bau in die Alte Hauptpost und ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr in den Pingusson-Bau dieselben Kosten verursachen wird?

7.  
Hält die Landesregierung am Beschluss des Ministerrats fest, dass das Ministerium für Bildung und Kultur nach einer Sanierung wieder in den Pingusson-Bau zurückkehren soll? Oder gibt es aus Sicht der Landesregierung inzwischen sinnvollere Alternativen – und wenn ja: welche?

8.   
Wie viel Geld gibt das Land für die Miete der Räumlichkeiten in der alten Hauptpost für das Ministerium für Bildung und Kultur aus?

9.   
Sind die Verträge mit dem Eigner der Alten Hauptpost zeitlich befristet – und wenn ja: bis wann?

10.
Wie stellt sich die Landesregierung die künftige Nutzung des Pingusson-Baus vor?

11.
Wird die neue Nutzung des Gebäudes in eine stadtplanerische Gestaltung und Entwicklung Alt-Saarbrückens angepasst und gibt es dazu konkrete Gespräche und Vereinbarungen mit der Landeshauptstadt Saarbrücken?