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2. April 2014

BahnLog GmbH in Kirkel

Seitens der BahnLog GmbH werden auf dem Gelände des Kirkeler Gleisbauhofs Bahnschwellen und Bahnschotter aufgearbeitet. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu schweren Bodenverunreinigungen sowie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Lärm- und Staubimmissionen.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass die Firma BahnLog in einer Pflegezone eines Biosphärenreservats und in einem Wasserschutzgebiet Material aller Schadstoffklassen verarbeitet, rechtlich und politisch?

2.
Welche konkreten Anordnungen wurden seit dem Jahr 2010 seitens der Landesregierung gegenüber der Firma BahnLog getroffen und wurden diese bislang umgesetzt? Inwieweit und insbesondere wann erfolgten entsprechende Überprüfungen seitens der Landesregierung? Wurden Zwangsgelder - bejahendenfalls in welcher Höhe - festgesetzt?

3.
Wie beurteilt die Landesregierung die geäußerten Bedenken, seitens der Firma BahnLog würde nicht nur eine Zwischenlagerung, sondern auch eine langfristige Deponierung von mehr als 12 Monaten erfolgen und es würde zunehmend in umliegende Flächen expandiert, die hohe Bedeutung für den Naturschutz haben? Wurde dies von der Landesregierung bislang überprüft und wird dies bejahendenfalls toleriert (bitte mit ausführlicher Begründung)?

4.
In welchem Stadium befindet sich das von der Firma BahnLog zu beantragende eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren?

5.
Hat das Saarland, wie andere Bundesländer auch, eigene Merkblätter für Schotter-Recycling? Wenn nein, warum nicht?

6.
Wie steht die Landesregierung zu der Einschätzung, BahnLog habe unter der Photovoltaikanlage auf dem Gelände der ehemaligen Grube Merlebach belastete Bahnschwellen endgelagert und dies stelle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine rechtswidrige Entsorgung dar? Beabsichtigt die Landesregierung ggf. hier aktiv zu werden?

7.
Wie hoch ist das Wasserschutzgebiet Beeden mit Bromazil und anderen Schadstoffen belastet? In welchen Abständen wird die Belastung überprüft? Besteht eine Ursächlichkeit des Geschäftsbetriebs der BahnLog für die Schadstoffbelastung des Grundwassers?

8.
Wie verhält sich aus Sicht der Landesregierung eine eisenbahnrechtliche Widmung zu einer nachträglichen Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets ganz grundsätzlich? Wie ist dies konkret in Bezug auf den Standort der Firma Bahn-Log in Kirkel zu beurteilen?

9.
Aus welchen Gründen hat die Landesregierung in der Vergangenheit einen Antrag der Gemeinde Kirkel auf Entwidmung von Bahnzwecken abgelehnt? Hat die Gemeinde Kirkel den Rechtsweg beschritten und wie ist - bejahendenfalls - der Stand des gerichtlichen Verfahrens?

10.
Welche Behörden sind aktuell und seit welchem Zeitpunkt für die Tätigkeiten der Firma BahnLog auf dem Gelände des Kirkeler Gleisbauhofs zuständig und ist die aktuelle geschäftliche Tätigkeit der Firma BahnLog nach Kenntnis der Landesregierung umfassend behördlich überprüft und verwaltungsrechtlich legitimiert?

11.
Ist die Firma BahnLog ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen? Wurde hier ein Antrag der Firma BahnLog gestellt und wie ist hier ggf. der Stand des Verfahrens?

12.
Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Pläne für neue Geschäftsaktivitäten (Logistik-Zentrum, Holzhackschnitzelanlage) des Unternehmens und wie bewertet die Landesregierung diese rechtlich und - vor dem Hintergrund des betroffenen ökologisch wertvollen Gebiets - politisch?

13.
Besteht nach wie vor eine stille Beteiligung des Saarlandes an der Firma Bahn-Log und bejahendenfalls warum? Welche Rechte und Verpflichtungen für das Land ergeben sich hieraus und wie haben sich diese bislang realisiert? Gibt es weitere stille Teilhaber und wenn ja, welche sind dies?

14.
Welche öffentlichen Fördermittel hat das Unternehmen BahnLog bislang erhalten (bitte Angabe, in welcher Höhe und von wem die Förderung jeweils gewährt worden ist)?