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8. Juli 2014

Geplante Windkraftanlagen in der Gemeinde Mandelbachtal

Ein Windpark mit mehreren Windkraftanlagen ist derzeit für den Wald in der Gemeinde Mandelbachtal, inmitten der Biosphäre Bliesgau, in Planung. Bei einer Informationsveranstaltung am 6. April 2014 in Bliesmengen-Bolchen wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern die Ausmaße der Planungen erst richtig deutlich: Für die Zone "Allenberg" (168,3 Hektar) und eine etwa 1 Kilometer entfernte Ackerfläche in Habkirchen mit der Bezeichnung "Östlich Habkirchen" (8,7 Hektar) werden 10 - 12 Windenergieanlagen mit bis zu 200 Metern Höhe und einer Entfernung von 800 bis 1000 Meter zu den Orten Bliesmengen-Bolchen, Bebelsheim und Habkirchen geplant. Bereits eine Woche darauf gründete sich die Bürgerinitiative "Bliesmenger Gegenwind" und sammelte in 8 Tagen 2.200 Unterschriften gegen den geringen Abstand und über 250 Einwände von Bürgerinnen und Bürgern. Laut Auskunft des Planungsbüros ARGUS CONCEPT sind mittlerweile mehrere hundert Einwände eingegangen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.
Wie viele Windkraftanlagen, in welcher Höhe und mit welchem Abstand zum Ort sind bisher nach Kenntnis der Landesregierung geplant?

2.
Wie viele Einwände von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Windenergieanlagen sind bis dato eingegangen und welche sind die Haupt-Einwände?

3.
Wie viele Hektar Waldrodung sind nach derzeitigem Planungsstand notwendig?

4.
Welche Pacht- oder Verkaufssumme würde der Gemeinde durch die Verpachtung oder den Verkauf der entsprechenden Gebiete zufließen?

5.
Wie viele Hektar Wald wurden im Saarland bisher zur Erbauung von Windkraftanlagen gerodet?

6.
Wie viel weitere Rodungsfläche ist derzeit im Saarland geplant?

7.
Mit welcher Auslastung der geplanten Windkraftanlagen rechnet die Landesregierung und würde die Stromerzeugung den Energiebedarf der Gemeinde Mandelbachtal decken, über- oder unterschreiten?

8.
Tritt nach Einschätzung der Landesregierung der Verbotstatbestand nach Paragraph 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in Kraft, wenn die Auswertung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergie" der Gemeinde Mandelbachtal, bearbeitet durch den Verfahrensbetreuer ARGUS CONCEPT vom 14.4.2014 zutrifft, welcher auf Seite 30 erläutert, dass bei zwei nördlichen Teilräumen der  Konzentrationszone "Allenberg", in denen sich bereits zwei geplante Windkraftanlagen im  Genehmigungsverfahren befinden, der geforderte Mindestabstand von 1.500 Metern zu Rot- und Schwarzmilan, Uhu, Weiß- und Schwarzstorch, Korn- und Rohrweihe, Kranich, Kiebitz, sowie neun Fledermausarten (Breitflügelfledermaus, Kleiner und Großer Abendsegler, Zwergfledermaus, Rauhautfledermaus, Große und Kleine Bartfledermaus, Großes Mausohr, Braunes Langohr) unterschritten wird?