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12. September 2014

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Bahn-Log GmbH in Kirkel

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/939 hat zu weiteren Fragen geführt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die historischen Betriebsgenehmigungen und die konkrete Nutzung des Geländes als Zollbahnhof, Verschiebebahnhof, Gleisbahnhof vor und wenn ja, welche?

2.
In welchen Zeitraum fällt die historische Wiederaufarbeitung von Bahnschotter?

3.
Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass BahnLog bereits vor dem 27.04.2005 das Gelände des Zollbahnhofs genutzt hat und wie bewertet sie die Neunutzung des früheren von dem Privatunternehmen Gerlach alleinig genutzten Areals, das zu Beginn der 1990er Jahre geräumt wurde?

4.
Inwiefern ist die vom saarländischen Wirtschaftsministerium am 09.07.2006 erteilte Infrastrukturbetreibergenehmigung angesichts der Tatsache gerechtfertigt, dass das bis dahin zuständige Eisenbahnbundesamt erst am 30.01.2009 Kenntnis davon erhielt?

5.
In der Antwort der Landesregierung zur Anfrage 15/939 (15/853) wird dargelegt, dass der Betrieb der Firma BahnLog hinzunehmen ist, solange durch die Einhaltung der Wasserschutzgebietsverordnung der Grundwasserschutz gewährleistet wird. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund, dass die Wasserschutzgebietsverordnung in § 3 unter anderem das Aufhalten und Lagern von Wasser gefährdenden Stoffen sowie den Betrieb eines Rangierbahnhofs verbietet?

6.
Welche Konsequenzen hätte der Verzicht auf das BahnLog-Gelände als Pflegezone für die prozentuale Zonenverteilung, die das Biosphärenreservat vorsieht?

7.
Wie erklärt die Landesregierung, dass die LUA-Anordnungen von Anfang 2011 (Filteranlagen zur Entstaubung und Befestigung der Flächen) bislang noch nicht umgesetzt sind und was wird unternommen, um eine zeitnahe Realisierung durchzusetzen?

8.
Wie lange wird die Landesregierung die Schotteraufbereitung ohne Vorkehrungen zum Schutz von Grundwasser und Reinhaltung der Luft dulden?

9.
Wie kommt die Landesregierung zu dem Schluss, dass der von BahnLog gelagerte Schotter zeitnah recycelt und abtransportiert wird, obwohl Fotos der Anwohnerinnen und Anwohner belegen, dass Aufhaldungen länger als ein Jahr bestehen?

10.
In der Antwort der Landesregierung zur Anfrage 15/939 (15/853) wird dargelegt, dass BahnLog der Verpflichtung laut Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht nachkommt, Sekundärrohstoffe nach der Behandlung der Schwellen wieder zu verwerten, sondern lagert die Beton-Bahnschwellen mit den Sekundärrohstoffen unter den Fotovoltaik-Zellen ab. Wieso wird dies von der Landesregierung toleriert?

11.
Wieso kommt die Landesregierung zu dem Schluss, dass der von BahnLog wiederaufbereitete
Schotter nicht mit den historisch verwendeten Pestiziden belastet ist, obwohl der Schotter auch aus der Zeit der Verwendung der angeführten Pestizide stammt?

12.
Aus welchen Gründen nimmt die Landesregierung an, dass BahnLog ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist und warum ist nach Auffassung der Landesregierung für BahnLog eine Genehmigung für das Betreiben einer bestimmten öffentlichen Eisenbahninfrastruktur nicht erforderlich?

13.
Aus welchen Gründen duldet die Landesregierung die logistischen Aktivitäten der BahnLog (Lagerung und Umschlag von Drahtrollen), ohne dass eine Baugenehmigung oder Planfeststellung vorliegt?

14.
Wie gedenkt die Landesregierung den Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen eines stillen Teilhabers und ihren Pflichten als Aufsichtsbehörde zu lösen?

15.
Plant die Landesregierung, den Beteiligungsvertrag zu verlängern, oder beabsichtig sie, nach Ablauf des Vertrags am 30.12.2015 auszusteigen?

16.
Zu welchen Anteilen und mit welchen finanziellen Mitteln ist die Saarländische Kapitalgesellschaft mbH (KBG) an BahnLog beteiligt?

17.
Wann wurde mit dem EMAS-Verfahren begonnen und wann wird es abgeschlossen sein?

18.
Hat die Firma BahnLog den in der Antwort der Landesregierung zur Anfrage 15/939 (15/853) genannten Betrag von 16.948,75 € bereits erhalten?