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26. Juni 2014

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Schulbusbegleitung [Drucksache 15/920 (15/849)]

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 15/920 hat zu weiteren Fragen geführt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.
Wer ist juristisch haftbar, sollte einem Schulkind auf einem der, seit der Grundschulstrukturreform verlängerten Schulbuswege wegen mangelnder Beaufsichtigung (kein Schulbusbegleiter anwesend) etwas zustoßen?

2.
Wer ist juristisch haftbar, sollte einem von einem Schulbusbegleiter betreuten Schulkind auf einem der verlängerten Schulbuswege etwas zustoßen?

3.
Wer ist bei Zwischenfällen juristisch haftbar, wenn Eltern freiwillig die Schulbuskinder auf ihrer Busfahrt zur Schule begleiten?