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6. Juli 2016

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Leichenschau im Saarland“ [Drucksache 15/1686 (15/1618)]

Die unzureichende Beantwortung meiner Anfrage zur Leichenschau im Saarland erfordert weitere Nachfragen.

Ich frage daher erneut die Regierung des Saarlandes:

1.
Wann ist mit Ergebnissen der von der Landesregierung gemäß Antwort zu Frage 1 in Auftrag gegebenen Studie zu rechnen?

2.
Welche Konsequenzen hatten die gemäß Antwort zu Frage 4 aufgeführten Abweichungen der Klassifikation der Todesart? Wurde in den erwähnten 60 Fällen auch obduziert? Wenn ja, waren das klinische oder rechtsmedizinische Obduktionen?

3.
In der Antwort zu Frage 5 wird entgegen der Fragestellung nur zu den klinischen Sektionen ausgeführt.
In welchem Umfang gab es rechtmedizinische Sektionen?

4.
Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 6 genannten Fallzahlen auf die einzelnen Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?

5.
Wie erklärt es sich die Landesregierung, dass im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung gemäß der Antwort zu Frage 6 die Anzahl der rechtsmedizinischen Obduktionen vor dem Hintergrund eines (vermeintlich) hohen Personalaufwands angeblich nicht zu ermitteln sei? Wurde der Versuch unternommen, entsprechende Informationen beim hiesigen Institut für Rechtsmedizin zu erfragen?

6.
Die Frage 7 zur Sicherstellung der Vergütung wurde nicht hinreichend beantwortet.
Wie sichert die Polizei die Ermittlung eines Zahlungspflichtigen und auf welchem Weg wird dem leichenschauenden Arzt diese Information übermittelt? Wie stellt sich die Praxis aus Sicht der im Saarland auf Veranlassung der Polizei mit der Leichenschau befassten Ärztinnen und Ärzte dar?