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19. November 2013

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe von 15% zu einem Betrag von 78 Mio. DM an die SHS Struktur-Holding-Stahl GmbH & Co. KG aA (nachfolgend: SHS) veräußert. Zudem wurde ein Verzicht des Saarlandes auf eine Vorrechtsforderung in Höhe von 32 Mio. DM rückgängig gemacht, wodurch dem Land ein Betrag von 16 Mio. DM zufließen sollte. Ferner sollte das Saarland aufgrund einer Besserungsscheinregelung weitere Erlöse erzielen können, sofern die SHS oder deren Beteiligungsgesellschaften innerhalb eines Zeitraums bis zum 31.12.2004 in einer bestimmten Größenordnung von der Usinor S.A. oder deren Rechtsnachfolger Aktien zu einem höheren Preis erwerben würde.

Die Veräußerung der Landesanteile erfolgte im Zusammenhang mit der Beendigung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Saarstahl AG im Jahr 2001 und der Realisierung der sog. „Hüttenlösung“ in Verbindung mit der Gründung einer Industriestiftung.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Gelder in welcher Höhe sind dem Land insgesamt im Zuge der Veräußerung der vorgenannten Landesbeteiligungen letztendlich und tatsächlich zugeflossen?

2.
Auf welcher konkreten Grundlage und mit welchem Ergebnis erfolgte seinerzeit durch wen die Bewertung der Landesanteile im Zusammenhang mit der eingangs aufgeführten Veräußerung?

3.
Welcher Unternehmenswert wurde zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer Bewertung von SAG und DHS letztmalig vor der unter Frage 2 genannten Bewertung ermittelt? Durch wen und wann erfolgte die Unternehmensbewertung?

4.
Wurde aus Sicht der Landesregierung seinerzeit zu Gunsten des Saarlandes ein wertangemessener Preis für die Landesanteile erzielt? Wenn ja, warum (bitte mit ausführlicher Begründung)?

5.
Wurde die Veräußerung der Landesanteile seitens des Rechnungshofs des Saarlandes einer Überprüfung unterzogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

6.
Welcher Betrag könnte aktuell mit einer Veräußerung von Aktien der SAG und DHS im Umfang der seinerzeit veräußerten Landesanteile erzielt werden?

7.
Inwieweit hat die Usinor S.A. (beziehungsweise der Rechtsnachfolger) seit dem Jahr 2002 Aktien der DHS - im Vergleich zu der gegenständlichen Veräußerung der Landesbeteiligung - zu einem höheren Preis veräußert und was sind nach Ansicht der Landesregierung die Gründe für die Preisdifferenz?

8.
Maßgeblicher Zweck der im Jahr 2001 mit Hilfe des Saarlandes gegründeten Montan-Stiftung-Saar ist u.a. die Förderung und Stärkung der Stahlindustrie an der Saar und der Erhalt wettbewerbsfähiger Standorte an der Saar. Ist dieses Ziel aus Sicht der Landesregierung bislang erreicht worden (bitte mit ausführlicher Begründung)?

9.
Welche Alternativen jenseits der gegenständlichen Stiftungskonstruktion bestanden
im Jahr 2001 zur Erreichung des vorbezeichneten Zwecks und wie beurteilt die Landesregierung deren Geeignetheit?

10.
Das Kuratorium der Montan-Stiftung-Saar ist u.a. dafür verantwortlich, dass die
Stiftung die in der Satzung festgelegten Zwecke verfolgt. Wer kontrolliert die Montan-Stiftung-Saar? Wem gegenüber ist das Kuratorium rechenschaftspflichtig und wie bewertet dies die Landesregierung?

11.
Sofern nicht bereits unter Frage 10 beantwortet: Wie gestaltet sich die Stiftungsaufsicht,
die Montan-Stiftung-Saar betreffend, durch das zuständige Ministerium für Inneres und Sport inhaltlich?

12.
Die Montan-Stiftung-Saar hält 100 % an der SHS-Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA und hierdurch die Mehrheit an der Saarstahl AG, an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie an der AG der Dillinger Hüttenwerke. Wie wird dies - insbesondere der Umstand, dass hierdurch die Verantwortung und Entscheidungsgewalt für einen maßgeblichen Teil der saarländischen Stahlindustrie letztlich in der Hand von sieben Kuratoriumsmitgliedern der Montan-Stiftung-Saar liegt - seitens der Landesregierung beurteilt?

13.
Sofern nicht bereits unter Frage 10 beantwortet: Wesentliches Merkmal von Aktiengesellschaften ist die Kontrolle durch Aktionäre. Wie gestaltet sich dies in Bezug auf die saarländische Stahlindustrie, namentlich die Montan-Stiftung-Saar, die angesichts der Beteiligungsverhältnisse von sich selbst als „entscheidende Institution der saarländischen Stahlindustrie“ spricht und wie bewertet dies die Landesregierung?

14.
Auf der Grundlage welcher konkreten Regelungen und nach welchen Kriterien erfolgt die personelle Besetzung des Kuratoriums der Montan-Stiftung-Saar und wie beurteilt dies die Landesregierung? Wer hat hierbei ein Mitspracherecht oder besetzt sich das Kuratorium immer wieder selbst nach?

15.
Erfolgreiche Stiftungsarbeit braucht sich nicht zu verstecken. Beispielsweise die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die u.a. von Transparency International Deutschland e.V. und dem Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. getragen wird, zielt auf eine effektive Transparenz und Publizität. Inwieweit erfüllt die Stiftungsarbeit der Montan-Stiftung-Saar aus Sicht der Landesregierung wesentliche Parameter für Transparenz und Publizität und wie bewertet die Landesregierung dies?