24. Februar 2017

Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Rettungsdienst im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes:


1.

Im Saarland gibt es 36 Rettungswachen. Wer kalkuliert den Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen im Saarland? Wie sieht der Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen aus (bitte auflisten) und auf welcher Grundlage ist dieser Stellenschlüssel entstanden? Wie werden darin Fehlzeiten, Fortbildungen, Be-triebsratstätigkeiten u. ä. berücksichtigt?

2.

Wie viele Überstunden / Mehrarbeit sind im Jahr 2016 für die Belegschaften der vom Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) im Saarland Beauftragten angefallen und wie viele Überstunden wurden vergütet?

3.

Wann, wen, wie oft und mit welchem Ergebnis hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) die vom ZRF Beauftragten im Hinblick auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes kontrolliert? (Bitte auflisten)

4.

Wie häufig konnten im vergangenen Jahr Rettungswagen, Notarzteinsatz Fahrzeuge und Krankentransport Wagen gar nicht oder zeitweise nicht besetzt werden? Bitte auflisten pro Rettungswache.

5.

Sieht die Landesregierung einen Bedarf an Nachpersonalisierung des Rettungsdienstes im Saarland? Wenn nein, warum nicht?

6.

Welche vom Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) im Saarland Beauftragten verfügen über einen gültigen Tarifvertrag? Welche nicht?

7.

Wie beurteilt die Landesregierung die Vergabe der Rettungswache im Gemeinde-bezirk Erbringen (Gemeinde Beckingen) an einen privaten Anbieter bezüglich § 8, Absatz 1 SRettG, wenn eine Mitwirkung im Rettungsdienst unvereinbar ist mit ei-ner konkurrierenden Betätigung im Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes? Spielten bei der Vergabe auch Kriterien wie Einhaltung des Ar-beitsgesetzes o.ä. eine Rolle?