28. Juni 2017

Berücksichtigung der „Tabuzone“ durch die WEA am Höcherberg

Es gibt von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten. Sie berücksichtigen das grundsätzlich gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Darin wird im Hinblick auf den Rotmilan ausgeführt, dass in Anbetracht der hohen Verantwortung, die Deutschland für diese Art hat, ein Mindestabstand von 1.500 m empfohlen wird, der rund 60 % aller Flugaktivitäten umfasst.

Auch im Saarland sind diese Abstandsempfehlungen gemäß dem Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung zu Grunde zu legen.
Nun gibt es in dem Waldgebiet am Höcherberg zwischen Lautenbach und Höchen offenkundig einen von Rotmilanen besetzten Horst, der genau in der gewichteten Mitte zwischen den fünf Windrädern liegt, die am Höcherberg mit Bescheid vom 30.12.2016 genehmigt wurden und mit deren Errichtung begonnen wurde. Drei der Windräder sollen dabei im 500m-Radius, alle fünf Windräder im 900m-Radius zu dem mit Rotmilanen besetzten Horst sein.

Der Horst findet sich mitten im Wald und ist in jeder Richtung von den Rodungen für die Windräder umgeben. Jagdflüge werden somit notwendigerweise zuerst in diese Lichtungen führen und die streng geschützten Raubvögel in ihr Verderben ziehen. Das gilt übrigens nicht nur für den Rotmilan mit seinem besonders niedrigen Meideverhalten gegenüber Windrädern.

Wir fragen daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Wurde das in Frage stehende Gebiet auf den Bestand besonders schutzwürdiger Vogelarten wie den Rotmilan geprüft? Wenn ja, wann - zu welchen Daten, in welchen Vegetationsperioden und zur Brutzeit? Wie - durch welche Personen, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis? Gibt es hierüber Protokolle, und wenn nein, wieso nicht?

2.
Wurde in dem in Frage stehenden Gebiet ein solcher - wie oben dargestellter - Horst festgestellt?

3.
Gab es bereits im Genehmigungsverfahren Hinweise auf einen solchen Horst bzw. andere Großhorste im Vorhabengebiet? Wenn ja, welche Hinweise gab es und wie wurde diesen nachgegangen?

4.
Wie weit sind die Bauarbeiten am Höcherberg fortgeschritten und hat man bereits Konsequenzen im Sinne einer Herstellung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Widersprüche gezogen?

5.
Wie beabsichtigt man, die naturschutzrechtlichen Belange im Hinblick auf den Bestand von Rotmilanen und anderen streng geschützten Arten in der sog. „Tabuzone“ nunmehr zu berücksichtigen?

6.
Welche Ergebnisse hatte die am 19.6.2017 stattgefundene Begehung mit dem Leiter des Sachgebietes Natur- und Umweltschutz des Landesamtes für Umweltund Arbeitsschutz?

7.
Wurde die Genehmigung der WEA am Höcherberg - wie vor den Landtagswahlen im März 2017 angekündigt - nochmals überprüft? Wenn nein, weshalb nicht und wird dies noch geschehen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?