27. Juni 2017

Dauer von Baustellen und entsprechende Kontrollen durch das Land

Die Landesregierung hat ein neues Baustellen-Management angekündigt. In der Bevölkerung häufen sich Beschwerden über lang andauernde Straßensperrungen wegen Bauarbeiten, bei denen nicht immer ein reger Baubetrieb und -Fortschritt zu erkennen ist.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Werden bei der Vergabe von Bauarbeiten durch das Landesamt für Straßenbau immer verbindliche Bauzeiten vertraglich vereinbart?

2.
Welche Folgen für Nicht-Einhaltung der Bauzeiten bei durch das Landesamt für Straßenbau vergebenen Bauarbeiten sind standardmäßig vertraglich vorgesehen?

3.
Wie, durch wen und in welchen Abständen wird durch das Landesamt für Straßenbau die Einhaltung der vereinbarten Bauzeiten kontrolliert?

4.
Wird bei der Vergabe von Bauarbeiten durch das Landesamt für Straßenbau der Preis für die Bauarbeiten auf Grundlage der betroffenen Fläche (pro Kilometer) oder der Bau-Zeit (pro Tag) berechnet?