8. Mai 2017

Höhe der Landesförderung für Baumaßnahmen

Die Sanierung des „Hauses Colbus“ zur Innenstadtaufwertung in St. Wendel unter dem damaligen Bürgermeister Klaus Bouillon wurde im Jahr 2009 mit Sanierungskosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei einer geplanten Fertigstellung Ende 2012 kalkuliert. Die ursprüngliche Landesförderung betrug 1,9 Millionen Euro. Während des Projektes (2010) stellte die Stadt St. Wendel fest, dass auch ein weiteres Gebäude für die Sanierung notwendig wurde, weil dieses bautechnisch eng mit dem Haus Colbus verbunden war. Dies war den Planern offenbar vorher nicht aufgefallen.


Das CDU-geführte Innenministerium unterstützte das Projekt 2012 dann mit 5,2 Millionen Euro, das Umweltministerium mit zusätzlichen 1,6 Millionen Euro. Ein Jahr später beliefen sich die Zuschüsse des Landes auf mittlerweile 10 Millionen Euro laut Aussagen des damaligen Bürgermeisters Bouillon. Das Land hatte damit sämtliche Baukosten übernommen, ca. 2,2 Millionen Euro kostete der Grunderwerb.
Das Projekt endete 2015 - drei Jahre später als geplant - mit einer Kostensteigerung auf 12 Millionen Euro und einer mehr als doppelt so langen Bauzeit.


Das heißt, während des Bauvorhabens hat ein Fehler in der Planung einen Großteil der Mehrkosten verursacht, wobei nach Bekanntgabe des Planungsfehlers zunächst von 8 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede war. Danach stiegen diese Kosten weiter auf 12 Millionen Euro.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:


1.

Ist es üblich, dass den Kommunen die gesamten Baukosten erstattet werden, also 100 Prozent Finanzierung, wie der damalige Bürgermeister Bouillon stolz der Presse berichtete? Wenn nein, warum in diesem Falle?

2.

Gibt es weitere Beispiele solcher Förderung?

3.

Ist diese Förderung nur für von CDU-Bürgermeistern geführte Gemeinden vorgesehen oder welches sind die Kriterien?