23. Juni 2017

Vertrauliche Spurensicherung

Die vertrauliche Spurensicherung hilft den Opfern sexueller Gewalt, die wichtigen ersten Schritte der Beweissicherung vorzunehmen, ohne sie zu sehr unter Druck zu setzen. Durch die ärztliche Schweigepflicht ist sichergestellt, dass die erhobenen Beweise nicht gegen den Willen der Betroffenen weitergegeben werden. Aus diesen Gründen kommt der vertraulichen Spurensicherung eine große Bedeutung zu.

Im Saarland wird die vertrauliche Spurensicherung nicht von einer zentralen Stelle vorgenommen, sondern sie wird über das gesamte Saarland verteilt in verschiedenen Kliniken und einer Vielzahl von speziell geschulten gynäkologischen Praxen durchgeführt.

Die Beweissicherung nach sexueller Gewalt sollte nach einem standardisierten Schema durchgeführt werden, wobei nicht nur der Schulung der durchführenden Ärzte, sondern auch der praktischen Erfahrung eine hohe Bedeutung zukommt. Dies bedeutet, dass insbesondere Ärzte mit hoher Untersuchungsfrequenz eine ausreichende Erfahrung aufweisen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele und welche Ärzte bzw. Praxen und Krankenhäuser bieten eine vertrauliche Spurensicherung im Saarland an?

2.
Wie oft wurde eine vertrauliche Spurensicherung im Saarland bei den einzelnen teilnehmenden Ärzten bzw. Praxen und Krankenhäusern vorgenommen?

3.
Gibt es in diesem Zusammenhang in der Praxis (z.B. im Rahmen von Gerichtsverfahren) Erkenntnisse, wie gerichtsverwertbar die Befunde der vertraulichen Spurensicherung erhoben wurden? Welche Probleme sind bekannt?

4.
Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung wurden bereits durchgeführt?