20. Dezember 2017

Einsatz von Körperkameras bei der saarländischen Polizei und mögliche Neu-Regelungen nach datenschutzrechtlichen Bedenken

Die saarländische Datenschutzbeauftragte hat in ihrem aktuellen Jahresbericht auf datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der bestehenden Regelungen zum Einsatz von Körperkameras (Body-Cams) bei der saarländischen Polizei hingewiesen. So fordert sie, „Aufnahmen nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben zuzulassen... Angesichts des mit der Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen verbundenen erheblichen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen gegen diese weite Eingriffsbefugnis ernstliche Zweifel hinsichtlich der Angemessenheit und damit ihrer Verhältnismäßigkeit.“ Die Datenschutzbeauftragte weist zudem darauf hin, dass „nicht erkennbar“ sei, „dass potentielle Angreifer durch zusätzliche Tonaufnahmen eher vor Übergriffen auf die Beamten abgehalten werden als durch das Anfertigen bloßer Bildaufnahmen“ und das Gesetz „durch die Verwendung des Begriffs ‚kurzzeitig‘ offen(lässt), wie lange der Zeitraum des sogenannten Pre-Recordings, also der Vorabaufnahme, zulässigerweise sein darf“.

In den USA kam die bislang umfangreichste Studie zu Körperkameras zum Ergebnis, dass es zu keiner "flächendeckenden Verhaltensänderung bei der Polizeiarbeit“ durch die neue Technik kam. Die Body-Cams haben demnach keinen statistisch signifikanten Effekt auf die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten.

In einem Gutachten im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung weist der Trierer Rechtswissenschaftler Mark Zöller darauf hin, dass die Vorabaufnahme (Pre-Recording) eine anlasslose Überwachung darstellt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverhältnismäßig und „verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“ sei.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit auf eine Studie der Universität von Rialto (Kalifornien) verwiesen. Sind der Landesregierung auch die Studien aus Washington DC und Trier bekannt und wie steht sie zu deren Erkenntnissen?

2.
Plant die Landesregierung vor dem Hintergrund der datenschutzrechtlichen Bedenken eine Änderung des Polizeigesetzes und eine Klarstellung der Einsatz-Regelungen für Körperkameras?

3.
Wie steht die Landesregierung zum Eingriff in die informelle Selbstbestimmung durch Vorabaufnahmen (Pre-Recording) und der Einschätzung des Trierer Rechtswissenschaftlers Mark Zöller, dies sei „verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“?