27. November 2017

Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen im Bereich „Persönliches Budget“

Bereits seit Januar 2008 besteht in Deutschland für Menschen mit Behinderung der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Noch immer ist diese Vorschrift jedoch wenig bekannt und wird schon deshalb kaum genutzt. Dazu kommen die zu komplex und zu kompliziert ausgestalteten Regelungen, die weder transparent noch nachvollziehbar sind. Dies führt dazu, dass sich Betroffene oft nur mit der Unterstützung juristischer Expertinnen und Experten gegenüber den Leistungsträgern behaupten können. Was wiederum dazu führt, dass die Antrags- und Bewilligungsverfahren häufig nur schleppend vorangehen. Von Betroffenen wird auch über Informationsdefizite bei den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern berichtet.

Daher frage ich die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie erklärt sich die Landesregierung die von vielen Antragstellerinnen und Antragstellern immer noch geäußerten Kritikpunkte, wie zum Beispiel die viel zu langen Bearbeitungszeiten, das äußerst komplizierte und für viele Betroffene unverständliche Verfahren oder die teils mangelhafte Information für Betroffene durch die einzelnen Träger?

2.
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung oder wird sie zukünftig ergreifen, um Menschen mit Behinderung zu informieren, ihnen ihre Vorbehalte gegenüber der Leistungsform Persönliches Budget zu nehmen, und die in der Frage 1 aufgeführten Probleme im Sinne der Betroffenen zu lösen, um somit die Zahl der Anträge auf ein Persönliches Budget zu steigern?

3.
Wie viele Personen haben im Zeitraum 2014 – 2017 ein Persönliches Budget beantragt? Bitte nach Jahren auflisten.

4.
Wie viele Anträge wurden bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt? Bitte ebenfalls nach Jahren, sowie nach Trägern auflisten.

5.
Gibt es zwischenzeitlich eine einheitliche Form der Schulung bzw. Fortbildung der Sacharbeiterinnen und Sachbearbeiter der jeweiligen Träger, welche mit dem Bewilligungsverfahren im Rahmen des Persönlichen Budgets betraut sind?

- Falls ja: Wo, in welcher Form und in welcher Häufigkeit finden die Schulungen bzw. Fortbildungen   statt?
- Falls nein: In welcher Form und in welcher Häufigkeit finden die Schulungen bzw. Fortbildungen der     jeweiligen Träger statt?
- Falls nein: Beabsichtigt die Landesregierung Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Schulungen bzw.   Fortbildungen?