12. Dezember 2017

Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz 2017 zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio

1.
Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz 2017 in Bezug auf die Beratungen zu „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Sender“?

2. Welche Positionen vertritt die Landesregierung zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner digitalen Möglichkeiten?

3.
Welche Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wurden bisher in staatsvertragliche Regelungen umgesetzt? Wie werden sie von der Landesregierung bewertet? Welche Ergebnisse werden demnächst in staatsvertragliche Regelungen umgesetzt werden?

4.
Zu welchen aus der Sicht der Landesregierung relevanten Themen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz gab es keine Einigung und welche aus Sicht der Landesregierung relevante Themen wurden nicht besprochen?

5.
Welche der bundesweit lizensierten kommerziellen Fernsehprogrammveranstalter haben im Programm gegen Regelungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag verstoßen (bitte auflisten: In wie vielen Fällen gegen Bestimmungen des Jugendschutzes? In wie vielen Fällen gegen Vorgaben aus § 6 Abs.2 RFSTV?)

6.
In der Protokollnotiz aller Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2008 heißt es:
„Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.“

In der Protokollnotiz aller Länder zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2016 heißt es:

„Die Länder erkennen die Fortschritte hinsichtlich ausgewogener Vertragsbedingungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Film- und Fernsehproduktionsunternehmen sowie den Urhebern und Urheberinnen und Leistungsschutzberechtigten an, die in den letzten Jahren durch Vereinbarungen der Partner erreicht wurden. Sie gehen davon aus, dass dieser Prozess fortgesetzt und in diesem Rahmen unter anderem die Verwertungsrechte angesichts der erweiterten Verbreitungsmöglichkeiten angemessen zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt und angemessene Lizenzvergütungen vereinbart werden. Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.“

Sieht die Landesregierung diese Protokollnotizen als umgesetzt an?

Wenn nein: warum nicht?