1. Februar 2018

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu der Anfrage betreffend Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen [Drucksache 16/201 (16/164)]


Wie das Innenministerium Ende 2017 mitteilte, haben sich Landesregierung, Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag auf die Verteilung von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 72 Millionen Euro für Sanierung und den Umbau von Grundschulen geeinigt. („Insgesamt 49 finanzschwache saarländische Kommunen profitieren von den nach der Neuregelung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KInvFG) ab diesem Jahr auf das Saarland entfallenden zusätzlichen 72 Millionen Euro Fördermittel.“)

Am 2. Januar 2018 hat die Landesregierung auf unsere Anfrage zum Sanierungsbedarf an den Schulen geantwortet: „Im Saarland sind die Städte und Gemeinden Schul- und Sachkostenträger der Grundschulen und die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken Schul- und Sachkostenträger der weiterführenden und beruflichen Schulen. Damit liegen Bedarfserfassung, Bezifferung, Planung und Umsetzung von Investitionen in Schulbau in deren Zuständigkeitsbereich.“

Wir fragen daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Auf welcher Grundlage – wenn nicht auf Grundlage des Sanierungsbedarfes – wurde die Verteilung der Bundesmittel auf Gemeinden, Landkreise und den Regionalverband vereinbart?

2.
Auf welcher Grundlage – wenn nicht auf Grundlage des Sanierungsbedarfes – wurden das Förderprogramm des Bundes und die Verteilung der Fördermittel auf die Bundesländer beschlossen?

3.
Hat sich die Landesregierung vor oder während der Gespräche über die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel zur Sanierung von Schulen kein Bild vom Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen gemacht?

4.
Hat sich die Landesregierung vor oder während der Gespräche über die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel zur Sanierung von Schulen kein Bild davon gemacht, in welcher Höhe die saarländischen Städte, Gemeinden, Landkreise und der Regionalverband Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellen?

5.
Kann die Landesregierung nun beantworten, auf welche Summe sich der Sanierungsbedarf der allgemeinbildenden Schulen und der beruflichen Schulen im Saarland beläuft?

6.
Wenn die Landesregierung keine Informationen über den tatsächlichen Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen hat, wie kommt der Innenminister dann zu dem Schluss, dass 72 Millionen Euro Fördermittel „ein gutes Ergebnis für uns alle“ seien und wieso erklärt er, „dass die Fördermittel
zum großen Teil in die Sanierung und den Umbau von Grundschulen fließen, ist mir ein persönliches Anliegen und eine richtige und wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, wenn die Landesregierung gar nicht weiß, ob und wenn ja in welchem Umfang Sanierung und Umbau von Schulen notwendig ist?