17. August 2017

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und das Tariftreue-Gesetz im Saarland und entsprechende Kontrollen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt davor, dass vor allem in schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze gezahlt werden, und kritisiert, dass die Zahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im letzten Jahr bundesweit gesunken ist. So gab es am Bau einen Rückgang der Kontrollen um fast 20 Prozent, im Gaststätten-Gewerbe um gut 17 Prozent.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Wie viele Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und gegen das saarländische Tariftreue-Gesetz sind im Saarland in den letzten zwei Jahren bei Kontrollen aufgedeckt worden (bitte einzeln auflisten)?

2.
In welchen Branchen wurden die meisten Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und gegen das saarländische Tariftreue-Gesetz festgestellt (bitte einzeln auflisten)?

3.
Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Saarbrücken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und das saarländische Tariftreuegesetz in den vergangenen drei Jahren durchgeführt (bitte einzeln auflisten nach Jahr und Branche)?