13. September 2017

Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus

Seit Jahren steht der Saarbrücker Pingusson-Bau ungenutzt leer. Das Land gibt für Erhalt und Verkehrssicherung des Gebäudes monatlich rund 8000 Euro aus. Seit Sommer 2014 liegt eine Untersuchung der Betonfassade vor, die von Sanierungs-kosten von rund zwei Millionen Euro nur für die Fassade ausgeht. „Diese Sanierungsarbeiten an den Betonteilen der Fassade bilden jedoch nur einen kleinen und eher untergeordneten Teil einer möglichen Gesamtmaßnahme“, wie die Landesregierung im Januar 2016 auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 15/1662) antwortete. „Die Höhe der Kosten wird maßgeblich von der vorgesehenen Nutzung und einer zu wählenden Sanierungsvariante abhängen. Diese Entscheidungen stehen noch aus, da die hierfür erforderlichen Sachverhaltsermittlungen noch nicht vollumfänglich abgeschlossen sind.“ In der Antwort der Landesregierung hieß es außerdem: „Eine Umnutzung des Gebäudes bzw. eine Veräußerung der Immobilie könnten ebenfalls mögliche Optionen sein. Die Landesregierung wird, nachdem alle notwendigen Untersuchungen abgeschlossen sind, diese Abwägungen vornehmen.“

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Sind die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen mittlerweile vollumfänglich abgeschlossen – und wenn ja: mit welchen Ergebnissen? Wie teuer wird eine Sanierung des Pingusson-Baus?

2.
Hat die Landesregierung mittlerweile die Abwägungen zur weiteren Nutzung des Baus und einer möglichen Veräußerung vorgenommen – und wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese Abwägungen?

3.
Gibt es über eine mögliche Ko-Finanzierung der Sanierung Gespräche mit dem Bund, der EU oder anderen Institutionen und Organisationen – und wenn ja: mit welchem Ergebnis?

4.
Da der Mietvertrag des Landes mit dem Eigner der Alten Hauptpost Ende Februar 2019 endet und ein Ende möglicher Sanierungsarbeiten am Pingusson-Bau bis dahin wenig wahrscheinlich ist: Hat die Landesregierung bereits entschieden, ob sie die Option auf eine Verlängerung des Mietvertrages um zwei Jahre annehmen wird?

5.
Wie viel Geld hat das Land seit dem Auszug des Bildungsministeriums bislang insgesamt für den reinen Erhalt des Pingusson-Baus ausgegeben?