Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

29. September 2017 Anfrage/Dennis Lander

Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH

Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft. Anfang September wurde beschlossen, dass die Projektgesellschaft zum 31. Dezember aufgelöst wird, da die... Mehr...

 
22. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland aufgrund veränderter Steuergesetzgebung

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für das Saarland im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie im Jahr 1999 gelten würde?2. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die saarländischen Kommunen im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53... Mehr...

 
15. September 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Abschlussprüfung 2017 im Berufsvorbereitungsjahr

Am 19. Mai fand die Abschlussprüfung für das Berufsvorbereitungsjahr / Produktionsschule, Werkstattschule im Bereich Mathematik statt. Dabei gab es folgende Frage 5.e: „Die Klasse 8b organisiert zum Abschluss des Schuljahres ein Klassenfest. In der Klasse befinden sich insgesamt 15 Schülerinnen und Schüler. Über das Schuljahr hinweg wurden 180 €... Mehr...

 
13. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus

Seit Jahren steht der Saarbrücker Pingusson-Bau ungenutzt leer. Das Land gibt für Erhalt und Verkehrssicherung des Gebäudes monatlich rund 8000 Euro aus. Seit Sommer 2014 liegt eine Untersuchung der Betonfassade vor, die von Sanierungs-kosten von rund zwei Millionen Euro nur für die Fassade ausgeht. „Diese Sanierungsarbeiten an den Betonteilen der... Mehr...

 
29. August 2017 Anfrage/Dennis Lander

Situation Jugendlicher und junger Erwachsener im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland wachsen in einer Familie auf, in der ein Elternteil oder beide Eltern arbeitslos sind, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Jahren 2007, 1997 und 1987 entwickelt?2. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland wachsen in einer Familie auf, die... Mehr...

 
22. August 2017 Anfrage/Dennis Lander

Falldatei Rauschgift (FDR)

Ich frage die Landesregierung:1. Wie hoch waren die Gesamtzahlen der im Rahmen der gemeinsamen Kontrolle der Falldatei Rauschgift durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geprüften Fälle und der bei der Kontrolle festgestellten Mängel mit Bezug zum Saarland (bitte nach speichernden Stellen einzeln Auflisten)?2. Wie viele... Mehr...

 
17. August 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und das Tariftreue-Gesetz im Saarland und entsprechende Kontrollen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt davor, dass vor allem in schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze gezahlt werden, und kritisiert, dass die Zahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im letzten Jahr bundesweit gesunken ist. So gab es am Bau... Mehr...

 
28. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Berücksichtigung der „Tabuzone“ durch die WEA am Höcherberg

Es gibt von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten. Sie berücksichtigen das grundsätzlich gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Darin wird im Hinblick auf den Rotmilan ausgeführt, dass in Anbetracht... Mehr...

 
27. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Dauer von Baustellen und entsprechende Kontrollen durch das Land

Die Landesregierung hat ein neues Baustellen-Management angekündigt. In der Bevölkerung häufen sich Beschwerden über lang andauernde Straßensperrungen wegen Bauarbeiten, bei denen nicht immer ein reger Baubetrieb und -Fortschritt zu erkennen ist.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Werden bei der Vergabe von Bauarbeiten durch das... Mehr...

 
27. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Sozialer Wohnungsbau im Saarland

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hat erklärt, in der Landeshauptstadt würden rund 4000 Sozialwohnungen fehlen. In Saarlouis standen Ende letzten Jahres 430 Haushalte auf der Warteliste der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungs-Gesellschaft. Bundesfinanzminister Schäuble hat Länder und Kommunen nun aufgerufen, größere Anstrengungen zu... Mehr...

 

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