Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

29. September 2017 Anfrage/Dennis Lander

Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH

Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft. Anfang September wurde beschlossen, dass die Projektgesellschaft zum 31. Dezember aufgelöst wird, da die... Mehr...

 
29. August 2017 Anfrage/Dennis Lander

Situation Jugendlicher und junger Erwachsener im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland wachsen in einer Familie auf, in der ein Elternteil oder beide Eltern arbeitslos sind, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Jahren 2007, 1997 und 1987 entwickelt?2. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland wachsen in einer Familie auf, die... Mehr...

 
22. August 2017 Anfrage/Dennis Lander

Falldatei Rauschgift (FDR)

Ich frage die Landesregierung:1. Wie hoch waren die Gesamtzahlen der im Rahmen der gemeinsamen Kontrolle der Falldatei Rauschgift durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geprüften Fälle und der bei der Kontrolle festgestellten Mängel mit Bezug zum Saarland (bitte nach speichernden Stellen einzeln Auflisten)?2. Wie viele... Mehr...

 
23. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Vertrauliche Spurensicherung

Die vertrauliche Spurensicherung hilft den Opfern sexueller Gewalt, die wichtigen ersten Schritte der Beweissicherung vorzunehmen, ohne sie zu sehr unter Druck zu setzen. Durch die ärztliche Schweigepflicht ist sichergestellt, dass die erhobenen Beweise nicht gegen den Willen der Betroffenen weitergegeben werden. Aus diesen Gründen kommt der... Mehr...

 
20. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Personal-Entwicklung bei der saarländischen Polizei

Der saarländische Landtag hat im Jahr 2011 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den Abbau von 300 Stellen bis zum Jahr 2020 bei der saarländischen Polizei beschlossen. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung nach massiver Kritik die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei von ursprünglich geplanten 80 auf 110 erhöht, der... Mehr...

 
20. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Erfahrungen der saarländischen Polizei mit Körperkameras

Seit Juli 2016 sind in ausgewählten Polizeiinspektionen der saarländischen Polizei im regulären Wach- und Streifendienst Körperkameras im Einsatz. Damit wollte die Landesregierung der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizistinnen und Polizisten begegnen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Aufnahmen mit... Mehr...

 
14. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Erhebung und Speicherung personengebundener Hinweise durch die saarländische Polizei

Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung im Februar 2015 bestätigt (Drucksache 15/1252), dass die Polizei im Saarland 12 verschiedene PHW zu einzelnen Personen im polizeilichen... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Sportförderung durch das Ministerium für Inneres und Sport sowie die Sportplanungskommission“ [Drucksache 16/19 (16/3)]

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Frage nach der Sportförderung der letzten 5 Jahre offensichtlich nur die Jahre 2012-2016 und nicht das laufende Jahr 2017 mit einbezogen.Daher frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Welche Zuwendungen bzw. Zuweisungen wurden Kommunen und Sportvereinen im Jahr 2017 bis jetzt für Investitions- und... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Beamtenversorgungsrechtliche Absicherung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit bei Ausscheiden aus dem Amt

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „im Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie die Regionalverbandsdirektorin oder den Regionalverbandsdirektor die Normierung einer Regelung zur Versetzung in den Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen zu... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Automatische Kennzeichenerfassung

2007 hat die Landesregierung das Polizeigesetz verschärft und der saarländischen Polizei unter anderem die Möglichkeit gegeben, eine automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen durchzuführen. 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt,... Mehr...

 

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