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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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22. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland aufgrund veränderter Steuergesetzgebung

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für das Saarland im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie im Jahr 1999 gelten würde?2. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die saarländischen Kommunen im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53... Mehr...

 
27. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Dauer von Baustellen und entsprechende Kontrollen durch das Land

Die Landesregierung hat ein neues Baustellen-Management angekündigt. In der Bevölkerung häufen sich Beschwerden über lang andauernde Straßensperrungen wegen Bauarbeiten, bei denen nicht immer ein reger Baubetrieb und -Fortschritt zu erkennen ist.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Werden bei der Vergabe von Bauarbeiten durch das... Mehr...

 
27. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Sozialer Wohnungsbau im Saarland

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hat erklärt, in der Landeshauptstadt würden rund 4000 Sozialwohnungen fehlen. In Saarlouis standen Ende letzten Jahres 430 Haushalte auf der Warteliste der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungs-Gesellschaft. Bundesfinanzminister Schäuble hat Länder und Kommunen nun aufgerufen, größere Anstrengungen zu... Mehr...

 
20. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Investitionen in Mikroelektronik und Ansiedlung entsprechender Unternehmen

Bosch hat angekündigt, in Dresden eine Halbleiterfabrik für eine Milliarde Euro zu bauen – die größte Investition der Firmengeschichte. In den saarländischen Bosch-Standorten sind dagegen Arbeitsplätze in Gefahr. Der Bund fördert die Investition von Unternehmen in die Zukunftsbranche Mikroelektronik bis 2020 mit insgesamt einer Milliarde Euro.Ich... Mehr...