„Die Jamaika-Koalition muss in der Frage des Atomausstieges einheitlich handeln“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol. „Die Kritik von Umweltministerin Peter am Kompromiss der Bundesregierung zur Akw-Laufzeitverlängerung ist berechtigt. Es nützt aber nichts, wenn nur eine grüne Saar-Umweltministerin scharf kritisiert, den Ländern aber ein Mitspracherecht verwehrt wird, indem man den Bundesrat umgehen will.

Es kann und darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung einem Diktat der Atomwirtschaft unterwirft und auf demokratische Prinzipien verzichtet. Die saarländische Landesregierung muss aktiv werden und auf eine Länderbeteiligung drängen“, so Spaniol abschließend.

Nach der Sitzung des Gondwana-Ausschusses stellt die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana offenbar nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde klar, dass seine Kritik an den finanziellen Risiken für das Land  wohl mehr als berechtigt ist und von den Verantwortlichen überhört wurde.“

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»Gibt es nicht ein Körnchen Wahrheit in Thilo Sarrazins Äußerungen?«, fragt Gesine Lötzsch in einer Gastkolumne für Neues Deutschland. »Natürlich, denn ein Populist ist nur dann erfolgreich, wenn er seinem Gebräu auch offenkundige Wahrheiten untermischt.« Heuchlerisch ist der Umgang mit ihm: Die SPD hätte ihn schon als Finanzsenator entlassen müssen; die Kanzlerin setzt weiter Sarrazin'sche Forderungen um. Für DIE LINKE ist klar: Die Debatte soll von den eigentlichen Problemen ablenken. Die Banker und Spekulanten, die in den Krisenjahren mehr staatliche Transferleistungen erhalten haben als alle Arbeitslosen zusammen, sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Jetzt geht es nicht nur um mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch um den Erhalt der Demokratie.

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