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auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

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Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

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Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

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Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
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Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



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Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Pressekontakt

Pressesprecher: Martin Sommer
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Termine

11. Dezember 2017 - 11. Juni 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
18. Dezember 2017 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
17. Januar 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
7. Februar 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur; Digitalisierung gestalten; versponserte Unterrichtsmaterialien bekämpfen; mehr Geld gegen Rechtsextremismus - DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zum Landeshaushalt vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung keine Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes. Notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes bleiben aus. CDU und SPD scheuen sich auch, die Handlungsspielräume des Landes durch Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen zu vergrößern– etwa durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Eigene politische Schwerpunkte sind bei dieser Landesregierung kaum erkennbar, sie beschränkt sich vielmehr auf die Verwaltung von Missständen. Schon jetzt wird bei uns deutlich weniger investiert, als im Schnitt der Bundesländer. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die niedrigen Investitionen des Landes auch ein enormes Haushaltsrisiko darstellen, weil dadurch ein Substanzverlust in Kauf genommen wird. Allein an der Universität gibt es einen Sanierungsbedarf von mehr als 400 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Saarland haben mit 3.733 Euro pro Einwohner die bundesweit mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung.

DIE LINKE fordert daher mehr Investitionen in die Zukunft. Konkret schlägt sie etwa vor, das Saarland zu einem führenden Standort bei der Digitalisierung der Automobilbranche zu machen. Das Land sollte ein entsprechendes Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ mit fünf Millionen Euro fördern. Mit diesen Mitteln sollten die kooperative Forschung und Entwicklung sowie Fort- und Weiterbildungsmodule finanziert werden.

DIE LINKE will außerdem die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus um 20.000 Euro erhöhen. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund hat ein trauriges Hoch erreicht. Hass auf Flüchtlinge, Homosexuelle und auf alles, was anders ist, grassiert. Vor diesem Hintergrund muss mehr Geld für Aufklärung und Prävention bereitgestellt werden. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich ausschließlich für den Kampf gegen alte und neue Nazis verwendet werden.

DIE LINKE spricht sich für mehr ausgebildete Polizeikräfte auf der Straße aus, statt Hilfspolizisten wie den Polizeilichen Ordnungsdienst und geplante neue Überwachungssysteme wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und die Errichtung von Live-Bild-und-Ton-Aufzeichnung öffentlicher Plätze. Die Zahl der Kommissaranwärter darf keine politische Zahl sein, sondern muss stetig am tatsächlichen Bedarf und der Zahl der in Ruhestand gehenden Polizistinnen und Polizisten angepasst werden.

DIE LINKE sagt auch dem zunehmenden Einfluss von Lobbyorganisationen auf Unterrichtsinhalte den Kampf an. Denn laut der Organisation LobbyControl sind 16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen an der Produktion von Unterrichtsmaterialien beteiligt und lediglich 13 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland besuchen eine Schule, an der Unternehmen und Industrie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben. Deshalb sollte im Saarland eine Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien eingerichtet werden, die freie Materialien überprüft und Empfehlungen und Warnungen an die Lehrerinnen und Lehrer gibt. Denn leere öffentliche Kassen und Lehrermangel bringen Schulen verstärkt dazu, auf kostenlose Unterrichtsmaterialien oder Unterrichtseinheiten durch externe angebliche Fachleute zurück zu greifen. Nicht immer ist auf den ersten Blick durchschaubar, wer mit welchen Interessen hinter solchen Materialien steckt. Darum muss das Land hier tätig werden.

 DIE LINKE fordert mehr Geld für die saarländischen Hochschulen. In einem ersten Schritt solle das Land darauf verzichten, von der Universität fünf Millionen Euro an eingeworbenen Projektzuschüssen zurückzuverlangen. Das Land sollte nicht länger versuchen, sich auf Kosten der Uni zu sanieren. Wenn Forscher mit ihren Projekten Fördermittel anwerben, ist das für den Hochschulstandort Saarland gut und wichtig. Hier darf das Land nicht im Nachhinein die Hand aufhalten. Die Mittel sollten vielmehr bei der Universität verbleiben und für Forschung und Lehre eingesetzt werden können.

DIE LINKE schlägt die Schaffung einer neuen Online-Plattform vor, bei denen Anbieter aus der Region Lebensmittel präsentieren können. Ob Wurst, Käse oder Bier, Waren aus der Region frisch vom Erzeuger sind gefragt. Auch angesichts immer neuer Lebensmittelskandale wollen viele Verbraucher lieber bei der Qualität auf Nummer sicher gehen. Es fehlt im Saarland nicht an guten Lebensmitteln aus heimischer Produktion. Es fehlt aber an einer Vermarktungs-Möglichkeit. Deshalb sollten 50.000 Euro für eine neue Online-Plattform zur regionalen Vermarktung bereitgestellt werden.

DIE LINKE setzt sich zudem für mehr barrierefreie Wohnungen, öffentliche Gebäude und Gehwege ein. Barrierefreiheit darf kein Schlagwort bleiben. Wir wollen, dass die öffentliche Hand wieder in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investiert und dabei auf Barrierefreiheit für Senioren und Menschen mit Behinderung geachtet wird. Dafür braucht es ein entsprechendes Investitionsprogramm des Landes. Und dafür müssen auch die Städte und Gemeinden finanziell wieder in die Lage versetzt werden, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Auch die Anbieter privatwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Kinos, Geschäfte und Fernbusse müssen außerdem gesetzlich in die Pflicht genommen werden.

Angesichts des Ultimatums der Pflegekräfte der onkologischen Station am Universitätsklinikum erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach deutlich mehr Pflegekräften und einer gesetzlich vorgeschriebenen Personalbemessung. Deshalb müssten auch die Investitionszuschüsse des Landes an die Krankenhäuser deutlich stärker erhöht werden als von der Regierung beabsichtigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Deshalb muss der hohe Investitionsstau von aktuell 433 Millionen Euro abgebaut. werden.


22. November 2017

Barbara Spaniol: Diskriminierung HIV-Positiver beenden

Barbara Spaniol

Anlässlich des Welt-Aidstages am 1. Dezember fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Ende der Diskriminierung HIV-positiver Menschen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol, Vizepräsidentin des Landtags, erklärt: „Die Krankheit, die so viele Menschen mitten aus dem Leben gerissen hat, ist heute glücklicherweise behandelbar. Leider erleben aber viele Menschen mit HIV Ausgrenzung. Am Arbeitsplatz gibt es häufig üblen Klatsch, Mobbing, manchen wird wegen der Immunschwächekrankheit gar gekündigt, obwohl es im Arbeitsalltag kein Infektionsrisiko für Kollegen oder Kunden gibt. Auch im Gesundheitssystem findet leider immer wieder eine Diskriminierung HIV-Positiver statt. Betroffene  bekommen keinen Termin beim Zahnarzt oder werden der Praxis verwiesen. Diffuse Ängste vergiften wieder einmal das Klima. Umso wichtiger ist Aufklärung. Auch im Saarland muss die unwürdige Speicherung HIV-Positiver unter dem Schlagwort ‚Ansteckungsgefahr‘ in den polizeilichen Datenbanken beendet werden.“ Die HIV-Prävention dürfe nicht am Geldbeutel scheitern. Deshalb sollten die Kosten für vorbeugende HIV-Medikamente (Prä-Expositionsprophylaxe, PReP) von den Krankenkassen übernommen werden. „Es ist eine Schande, dass von den 37 Millionen Menschen, die weltweit mit HIV leben müssen, überhaupt nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Hier dürfen die Profitinteressen der Pharmakonzerne nicht länger Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung“, so Spaniol abschließend.

Astrid Schramm: Taten statt Worte - Aktionsplan gegen Armut nicht weiter aufschieben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung erst im nächsten Jahr Gespräche über den lang angekündigten Aktionsplan gegen Armut führen will. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Nächste Woche wird der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen, jetzt wäre also die Gelegenheit für die Landesregierung, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass es ihr ernst ist mit der dringend nötigen Armutsbekämpfung. Aber das hat diese Regierung nicht vor. Stattdessen sollen erst im Januar überhaupt erste Gespräche geführt werden. Die Armutskonferenz hat mit ihrer Kritik leider Recht, es sieht so aus, als wollten CDU und SPD konkrete Aktionen gegen die zunehmende Armut auf die lange Bank schieben. CDU und SPD haben im November im Landtag den Antrag der Linksfraktion für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut abgelehnt, auch mit Verweis auf den geplanten allgemeinen Aktionsplan gegen Armut, der nun immer weiter verschoben wird. Für die Saarländerinnen und Saarländer mit schmalem Geldbeutel bedeutet das weitere Monate ohne Hoffnung auf eine Verbesserung. So wird auch  Politikverdrossenheit gefördert.“

29. November 2017

Dagmar Ensch-Engel: Kritik von Saar-Umweltweltminister Jost an Glyphosat-Verlängerung ist heuchlerisch

DIE LINKE im Saarländischen Landtag nennt die jetzige Empörung des saarländischen Umweltministers Jost über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat heuchlerisch. „Die Entscheidung der EU und die Zustimmung des deutschen Landwirtschaftsministers dazu publikumswirksam ‚Sauerei‘ zu nennen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er im Land stets gegen ein Verbot dieses Mittels gewesen ist. (Jost am 15. Juni 2016 im Landtag: „Es ist richtig, das Zeug ist als Pflanzenschutzmittel nicht geeignet, um in Privathaushalten seine Wirkung zu entfalten. Es ist ein Mittel, das nur nach guter fachlicher Praxis und Unterweisung von Fachleuten angewendet werden darf.“). Seine eigene Partei hatte es auf Bundesebene jahrelang in der Hand, ein nationales Verbot für diesen Stoff, der nach verschiedenen Gutachten krebserregend ist, durchzusetzen. Und sie hat es immer noch in der Hand. Doch nichts passiert. Im Gegenteil, seine Partei verhandelt nun mit der Union wieder einmal über eine Koalition, obwohl die Union gerade die Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durchgepeitscht hat. Vor diesem Hintergrund sind die Worte des saarländischen Umweltministers kaum glaubwürdig.“

  Pressemitteilungen
11. Dezember 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ungleichbehandlung von Hauptschullehrern an Gemeinschaftsschulen beenden – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

DIE LINKE fordert ein Ende der Ungleichbehandlung von Hauptschullehrern an Gemeinschaftsschulen im Saarland. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Weniger Geld für dieselbe Arbeit ist entwürdigend und ungerecht. Es ist nicht hinnehmbar, dass 21 Jahre nach Ende der Hauptschule die Hauptschullehrerinnen und -lehrer immer noch gehaltsmäßig deutlich schlechter gestellt sind. Das muss endlich ein Ende haben, die Angleichung muss baldmöglichst kommen. Das Zwei-Klassen-System bei... Mehr...

 
2. Dezember 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Barrierefreiheit endlich angehen

Aus Anlass des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Investitionen des Bundes, des Landes und seiner Kommunen in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und -mittel und mehr Engagement für eine echte Teilhabe Behinderter in allen Bereichen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es fehlt bezahlbarer barrierefreier Wohnraum. Es fehlt an barrierefreie Zugängen zu vielen Hallen und... Mehr...

 
30. November 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Diskriminierung HIV-Positiver beenden

Anlässlich des Welt-Aidstages am 1. Dezember fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Ende der Diskriminierung HIV-positiver Menschen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol, Vizepräsidentin des Landtags, erklärt: „Die Krankheit, die so viele Menschen mitten aus dem Leben gerissen hat, ist heute glücklicherweise behandelbar. Leider erleben aber viele Menschen mit HIV Ausgrenzung. Am Arbeitsplatz gibt es häufig üblen Klatsch, Mobbing, manchen wird wegen der Immunschwächekrankheit gar gekündigt,... Mehr...

 
  Meldungen
24. Oktober 2017

Linksfraktion beim Protest der Studierenden gegen Verwaltungskostenbeiträge vor dem Landtag

DIE LINKE lehnt Studiengebühren durch die Hintertür in Form neuer Verwaltungskostenbeiträge ab. Keine neuen Gebühren für die Studierenden. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion für die Landtagssitzung eingebracht. Und vor dem Landtag protestieren die Studierenden gegen die Gebühren-Pläne von CDU und SPD. DIE LINKE steht solidarisch hinter den protestierenden Studierenden. Die Abgeordneten der Linksfraktion, Vertreter der Linksjugend ['solid] Saar, der Partei DIE LINKE. im Saarland... Mehr...

 
11. Oktober 2017 Meldung

Wie die Landesregierung die Kommunen bluten lässt

Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen, als Gegenleistung dürfen diese Milliarden-Schulden machen. Die Studie eines Saarbrücker Rechtswissenschaftlers und der Bertelsmann-Finanzreport bestätigen den Verdacht. Der Artikel dazu ist auf der externen Website http://www.saarlandinside.de/?p=648 nachzulesen.  Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
4. Dezember 2017 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushalt 2018 – Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Landtag wolle beschließen:- Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2018 ist nicht geeignet, die drängenden Zukunftsfragen des Landes zu bewältigen. Notwendige Investitionen bleiben aus. Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine angemessene... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/Linksfraktion Saarland

Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,-   einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei         der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente  ... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
29. September 2017 Anfrage/Dennis Lander

Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH

Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft. Anfang September wurde beschlossen, dass die... Mehr...

 
22. September 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland aufgrund veränderter Steuergesetzgebung

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für das Saarland im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie im Jahr 1999 gelten würde?2. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die saarländischen Kommunen im Jahr 2016... Mehr...