Die nächste Plenarsitzung:
17. Januar 2018, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Oskar Lafontaine zu Volksbegehren

Flash ist Pflicht!
 

Dennis Lander im SR-Fernsehen zum Finanzskandal beim Landessportverband

Flash ist Pflicht!
 
Flash ist Pflicht!
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

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m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Julia Baltes
Tel: 0681 5002431
j.baltes@landtag-saar.de

 

Termine

18. Januar 2018 - 18. Juli 2018 | 3 Einträge gefunden
Neujahrsempfang mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine
18. Januar 2018 19:00 – 22:00 Uhr
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lädt herzlich zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein, am Donnerstag, 18. Januar 2018, ab 19.00 Uhr im Großen Restaurant des Landtages (Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken). Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine werden das alte Jahr Revue passieren lassen und über unsere...mehr...
Fraktionssitzung
22. Januar 2018 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
7. Februar 2018
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Oskar Lafontaine

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert. Auch wenn leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant sind, und Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, verboten werden sollen, ist das Ergebnis keine Abkehr von der Politik, der die Wähler bei der letzten Bundestagswahl eine Absage erteilt haben. Armut und Ungleichheit werden weiter wachsen. Löhne und Renten werden sich auch in Zukunft unterdurchschnittlich entwickeln. Eine Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wird es nicht geben, weil sich die wohlhabenden Spender der Parteien wieder einmal durchgesetzt haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung für die Senkung des Versicherungsbeitrages zahlen. Und der Zerfall der europäischen Union wird allen europafreundlichen Beschwörungen zum Trotz weitergehen, da eisern am deutschen Exportnationalismus und dem Kürzungsdiktat gegenüber den europäischen Nachbarn festgehalten wird. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die ‚große Koalition‘ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.“

Ralf Georgi: CDU und SPD müssen für ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen

Ralf Georgi

„Wenn Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern und die Sicherheit im Strafvollzug gefährdet ist, dann ist das eine Folge der Kürzungs- und Streichungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Hier wird massiv am Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gespart, das muss ein Ende haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Ralf Georgi auf die Personalnot bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie in den Gefängnissen, auf die die Gewerkschaften aufmerksam machen. „Man kann nicht bei der Polizei etwa zehn Prozent Personal abbauen, außerdem bei Staatsanwaltschaft und Haftanstalten derart kürzen, und sich dann wundern, wenn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr gerät. Angesichts wachsender Belastung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Vollzugsbediensteten ist es unverantwortlich, an der Kürzungspolitik festzuhalten. Die Landesregierung muss aufhören, die Probleme schönzureden, sondern muss endlich die Ursachen beseitigen. Die Menschen im Saarland haben ein Anrecht auf denselben Schutz wie die Menschen in den anderen Bundesländern. Darum müssen CDU und SPD für eine ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen.“


Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen

Oskar Lafontaine

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saarländerinnen und Saarländer dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Konkret sollen Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr nur durch Eintragung in den Rathäusern geleistet werden können, sondern auch auf der Straße gesammelt werden dürfen, wie dies beispielsweise in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Fall ist. Außerdem soll die Möglichkeit einer Briefwahl (Briefeintragung) geschaffen werden, wie etwa in Hamburg und Brandenburg. Dafür muss die Landesverfassung geändert werden, einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion nächste Woche in den Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Das Saarland soll nicht länger Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie sein. In Zeiten, in denen fast jeder online unterwegs ist, immer mehr auch mobil mit einem Smartphone, sollte geprüft werden, wie die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auch online ein Volksbegehren unterstützen können, statt alle zu verpflichten, sich mühselig in den Rathäusern einzutragen, was vor allem für Kranke, Ältere und Menschen mit Behinderung  schwer ist. Durch die schlechten Regelungen wird direkte Demokratie regelrecht verhindert. Das muss ein Ende haben.“

Dennis Lander: Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden

Dennis Lander


Zu den ungeklärten Finanzvorgängen und der Personalpolitik beim Landessportverband erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Der Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden. Die Ämter-Patronage der 'großen Koalition' wird allmählich zum Ärgernis. Die Landesregierung muss im Innenausschuss nächste Woche die Karten auf den Tisch legen. Auch der Landtagspräsident ist verpflichtet, an einer rückhaltlosen Aufklärung mitzuwirken."

Oskar Lafontaine: Saarland fällt wegen mangelnder öffentlicher Investitionen immer weiter zurück

Oskar Lafontaine

„Vorletzter Platz beim Geschäftsklima, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, Rückstand bei öffentlichen Investitionen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist die magere Bilanz dieser Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf das „Mittelstandsbarometer“ des Beratungsunternehmens Ernst & Young, nach dem  das Saarland bei den Geschäftsprognosen und dem Geschäftsklima im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz und bei der Beschäftigungsprognose auf dem drittletzten Platz liegt. „Laut IHK wird die Saar-Wirtschaft in diesem Jahr wegen fehlender öffentlicher Investitionen nur halb so viel wachsen wie der Bundesschnitt“, so Lafontaine. „Die Investitionslücke liegt bei über einer Milliarde Euro. Wenn nicht umgesteuert wird, fällt unser Land immer weiter zurück. Nötig sind deutlich mehr Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken, darauf wartet auch der Mittelstand im Saarland. Auch eine Weiterentwicklung des Standortes mit gezielten Leitinvestitionen wäre sinnvoll. Aber CDU und SPD planen stattdessen weitere Jahre der Unterinvestitionen. Es fehlt ein Zukunftskonzept.“

Barbara Spaniol: Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung muss auch an den Gemeinschaftsschulen gelten

Barbara Spaniol

„Es ist beschämend, dass 300 Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen seit Jahren für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen und es ist sehr enttäuschend, dass die Landesregierung diese Zwei-Klassen-Gesellschaft an den Schulen nicht beenden will.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Mitteilung des Bildungsministers, wonach die Lehrkräfte, die nach der Auflösung der Hauptschulen Mitte der 1990er Jahre zunächst an den Erweiterten Realschulen und seit 2011 an den Gemeinschaftsschulen unterrichten, nicht mit einer Angleichung ihrer Besoldung rechnen könnten. „Es wird höchste Zeit, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung umgesetzt wird, gemäß dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung. Wenn Hauptschullehrerinnen und -lehrer an unseren Gemeinschaftsschulen aufgrund ihrer Ausbildung weniger Geld bekommen sollen, auch wenn sie dieselbe Leistung erbringen, müssten auch Gymnasiallehrer, die an Gemeinschaftsschulen oder Grundschulen arbeiten, mehr verdienen. Das ist aber nicht der Fall. Es geht der Regierung also offensichtlich nur darum, Kosten zu sparen, zu Lasten von 300 engagierten Lehrkräften. Das ist beschämend. Weder der Bildungsminister noch die Ministerpräsidentin dürfen sich hier einfach hinter der Schuldenbremse verstecken.“

  Pressemitteilungen
16. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Langzeit- und Zweitstudiengebühren verhindern!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Universität möglicherweise auf Langzeit- und Zweitstudiengebühren verzichten will und ruft die Landesregierung auf, im Gegenzug für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Weitere Gebühren belasten immer vor allem diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Und bekanntlich sind Arbeiterkinder an den Hochschulen schon heute die Ausnahme. Darum sollte die... Mehr...

 
15. Januar 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: CDU und SPD müssen für ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen

„Wenn Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern und die Sicherheit im Strafvollzug gefährdet ist, dann ist das eine Folge der Kürzungs- und Streichungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Hier wird massiv am Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gespart, das muss ein Ende haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Ralf Georgi auf die Personalnot bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie in den Gefängnissen, auf die die Gewerkschaften aufmerksam machen. „Man... Mehr...

 
15. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE für Stärkung der Härtefallkommission – Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine rasche Neubesetzung der Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der saarländischen Härtefallkommission. Außerdem sollte die bestehende Verordnung so geändert werden, dass während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden und die Ablehnung einer Empfehlung der Kommission begründet werden muss. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Mittwoch in den... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Verfassung des SaarlandesDie Verfassung des Saarlandes (SVerf) - vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 710) – wird wie folgt geändert:Artikel 99 wird wie folgt geändert:In... Mehr...

 
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich für die schnellstmögliche Neubesetzung der Positionen des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Härtefallkommission aus und fordert die Landesregierung auf, in der Härtefallkommissionsverordnung eine... Mehr...

 
11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gedenken an die saarländischen Politiker und Politikerinnen, die im W i derstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, von der CDU-Landtagsfraktion undder SPD-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime hatte viele Gesichter. Er reichte von passiver Resistenz und non-konformem Verhalten bis zu Emigration.... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
10. Januar 2018 Anfrage/Astrid Schramm

Kaiserschnittrate im Saarland

In Deutschland kommen mittlerweile rund 30,5 Prozent der Kinder per Kaiserschnitt zur Welt. Dabei ist der Wert im Saarland besonders hoch, hier liegt die Kaiserschnitt-Rate bei 38,4 Prozent und ist damit die höchste bundesweit.Sicher erhält der Kaiserschnitt vielen Frauen und Kindern Leben und... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Anfrage/Dennis Lander

Einsatz von Körperkameras bei der saarländischen Polizei und mögliche Neu-Regelungen nach datenschutzrechtlichen Bedenken

Die saarländische Datenschutzbeauftragte hat in ihrem aktuellen Jahresbericht auf datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der bestehenden Regelungen zum Einsatz von Körperkameras (Body-Cams) bei der saarländischen Polizei hingewiesen. So fordert sie, „Aufnahmen nur bei einer konkreten Gefahr... Mehr...