Sevim Dağdelen bittet um Korrektur der falschen Behauptungen von Thomas Lutze

Oskar Lafontaine zur Corona-Impfung von Kindern am 12. Mai 2021 im Landtag

 
 

Gegen die Ausgangssperre! Oskar Lafontaine am 14. April 2021

 
 

Oskar Lafontaine am 25. März 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine am 8. März 2021 zu den Corona-Beschlüssen

 
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

Beim Aktivieren können Daten an Dritte übertragen werden

 

Untersuchungsausschuss zum Filz beim Landessportverband endet

Nach fast drei Jahren wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses "System der Sportförderung" am 8. März beendet. Für die Linksfraktion hat sich in dieser Zeit bestätigt, "dass die finanzielle Schieflage des LSVS über Jahre derartige Ausmaße annehmen konnte, weil die laut LSVS-Gesetz und -Satzung für den Haushalt verantwortlichen Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Erheblich begünstigt wurde die Misswirtschaft beim Landessportverband außerdem durch die fehlende Aufsicht des Landes, durch ein Beziehungsgeflecht von Mitgliedern der Regierungsparteien im Land, LSVS und Saartoto, und durch die Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten, das zu erheblichen Interessenkonflikten führte. Diese Probleme bestehen teilweise bis heute weiter."

Hier die Wertung der Linksfraktion in voller Länge

 

Oskar Lafontaine am 15. Februar 2021 zur Corona-Politik

 
 

Oskar Lafontaine zu Fehlern der Corona-Politik am 22. Januar

 
 

Oskar Lafontaine zur Corona-Politik und ihren Folgen - 17.12.2020

 
 

Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 

Tweets


Linksfraktion Saar

10 Jun Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Dennis Lander @DennisLander : Gutachten zu #Grubenwasser-Anstieg umgehend offenlegen. Gesundheit der Menschen und d… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

9 Jun Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Jochen Flackus: Mitglieder-Kauf ist Grundfrage der Demokratie. Über Feststellung des Bundesgeschäftsführers der DIE… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

So erreichen Sie uns

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

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Termine

17. Juni 2021 - 17. Dezember 2021 | 1 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
21. Juni 2021 10:00 – 12:00 Uhr
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Dennis Lander: Gutachten zu Grubenwasser-Anstieg umgehend offenlegen

Dennis Lander

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Transparenz bei der Frage des Grubenwasser-Anstiegs und die sofortige Offenlegung der entsprechenden neuen Gutachten. Dennis Lander: "Viele Saarländerinnen und Saarländer sind verständlicherweise besorgt, welche Folgen ein Grubenwasser-Anstieg für Trinkwasser, Gesundheit und Umwelt hat. Dass die RAG schon öffentlich munter darüber spekuliert, dass das Land bald die Genehmigung dafür erteilen könnte, ohne dass die Menschen im Saarland, die betroffenen Gemeinden und der Landtag die entsprechenden Gutachten, die Grundlage für diese Entscheidung sein sollen, kennen, ist völlig daneben. Wenn das Gutachten zum Wasserrecht und das Monitoring-Konzept der RAG tatsächlich schon längere Zeit vorliegen, stellt sich die Frage, wieso es bisher geheimgehalten wird. Gerade in einer so wichtigen Frage und angesichts der Sorgen vieler Anwohnerinnen und Anwohner wäre Transparenz das oberste Gebot. Dass die Landesregierung heute im Grubenwasser-Ausschuss nicht bereit war, wenigstens kurz darüber zu informieren, ist ernüchternd. Für uns bleibt klar: Solange nicht eindeutig jede Gefahr für Mensch, Natur und Trinkwasser ausgeschlossen ist, kann über eine Genehmigung des Grubenwasser-Anstiegs nicht einmal nachgedacht werden. Die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt haben Vorrang vor den Kostenerwägungen der RAG zu haben."

Barbara Spaniol: Wintersemester an Saar-Hochschulen sollte wieder in Präsenz stattfinden - Landesregierung muss jetzt mit Hochschulen die Voraussetzungen dafür schaffen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Wintersemester an den Hochschulen im Land so vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass das Studium ab Oktober für alle wieder in Präsenz stattfinden kann. Nachdem Hochschulleitungen und Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss berichtet haben, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Es gibt jetzt noch ausreichend Vorbereitungszeit, die sinnvoll genutzt werden muss. Keiner weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickeln wird, man muss einerseits mit einem saisonal bedingten Anstieg rechnen, andererseits ist der Anteil der geimpften und immunisierten Personen dann auch deutlich höher. Deshalb muss jetzt geklärt werden, wie das Präsenz-Studium gelingen kann, beispielsweise mit regelmäßigen Corona-Tests, Luftfiltern, zusätzlichen Räumlichkeiten und mehr Personal oder mit anderen Hygienemaßnahmen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass auch im Wintersemester das Studium fast ausschließlich nur online stattfinden kann, was viele aus einkommensschwachen Familien, die nicht die nötige technische Ausrüstung haben, benachteiligt, und was für alle Studierenden keinen gleichwertigen Ersatz für Präsenz-Veranstaltungen und soziale Kontakte an den Hochschulen darstellt. Hier ist der Wissenschaftsminister und Ministerpräsident Tobias Hans in der Verantwortung."

Oskar Lafontaine: Bei der kommenden Bundestagswahl kann Kandidat Lutze nicht unterstützt werden

Oskar Lafontaine: „Bei der Landesmitgliederversammlung in Neunkirchen hat sich das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammmlungen zur Bundestagswahl wieder durchgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundespartei meiner wiederholten Aufforderung nachkommt, durch Überprüfung und Bereinigung der Mitgliederlisten der Linkspartei an der Saar dieses Treiben zu beenden. Die Justiz wird entscheiden, ob gegen den Landesvorsitzenden der Saar-Linken Anklage erhoben wird. Dass in der Kartei der Linken Mitglieder geführt werden, die selbst keine Beiträge zahlen, hat Thomas Lutze 2018 in 'Taz' und 'Spiegel' zu Protokoll gegeben ("In früheren Jahren hatte ich für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen und nie ein Geheimnis daraus gemacht."). Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen. Der Bundesgesetzgeber bleibt aufgefordert, nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitglieder-Bestechung nach Paragraf 108b StGB zu bestrafen. Am 19. September 2017 habe ich mit Sahra Wagenknecht in Saarbrücken vor der Europagalerie vor 700 Zuschauern auf der Abschlussveranstaltung für DIE LINKE im Saarland geworben. Eine solche Unterstützung kann es bei der vor uns liegenden Bundestagswahl nicht mehr geben. Der neue und alte Bundestags-Kandidat der LINKEN befürwortet nach wie vor Waffenlieferungen an Kriegsparteien, Leiharbeit, die DIE LINKE als moderne Sklavenarbeit geißelt, lehnt Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben wie bei Saarstahl ab und fordert, die Beziehungen zu Frankreich auf Eis zu legen, weil Cattenom nicht stillgelegt wird. Wer aus welchen Gründen auch immer fordert, die Beziehungen zu Frankreich auf Eis zu legen, kann an der Saar und für das Saarland keine Politik machen. Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme DIE LINKE ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.“

Oskar Lafontaine zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Weiter so bei wachsender Ungleichheit

Oskar Lafontaine

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt Oskar Lafontaine:
„Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nicht dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen mit niedrigen Einkommen und geringen Renten zu verbessern. SPD und LINKE, die Parteien also, die den Anspruch haben, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, erhielten zusammen nur noch 19,4 Prozent der Stimmen, die AfD landete bei 20,8 Prozent. Das Erstaunliche ist, dass sich das Führungspersonal der SPD und der LINKEN seit Jahren weigert, ihre von den Wählern abgelehnte Politik zu ändern.

Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD. Das ist erstaunlich, weil die AfD Politik gegen die kleinen Leute macht. Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse. Sie macht auch in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge, die Armuts-Renten zu verbessern oder den Niedriglohnsektor auch durch die Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV abzubauen. Sie weigert sich, durch die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für Normal- und Geringverdiener die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu stoppen.

Die gleiche Politik bei Löhnen, Renten, sozialen Leistungen, Mieten, bei Einkommens- Vermögens- und Erbschaftssteuern macht die CDU. In den bisherigen Bewertungen des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt wird dieser für das tägliche Leben der Menschen entscheidende Sachverhalt nicht berücksichtigt. Auch die wieder in den Landtag eingezogene FDP steht für diese Politik.

Die Grünen lernten allein wegen ihres verfehlten Ansatzes, statt über neue Technologien – Digitalisierung, Wasserstoff, Drei-Liter-Auto – den Klimaschutz durch Anhebung der Preise auf fossile Brennstoffe zu erreichen, dass ihre Bäume im Flächenland Sachsen-Anhalt nicht in den Himmel wachsen.

Fazit: Am Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ändert die Wahl in Sachsen-Anhalt nichts. Die Stimmung für eine andere Politik ist, wie alle Meinungsbefragungen zeigen, längst da. Aber die Bevölkerung traut keiner der Parteien eine Politik für sozial gerechte Gerechtigkeit zu.“

Jochen Flackus: Ticketfreie Samstage, 365-Euro-Jahresticket, kostenlose Schülertickets - Bus- und Bahnfahren mit neuen Modellprojekten attraktiver machen

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schlägt neue Modellprojekte vor, um Bus- und Bahnfahren im Saarland wieder attraktiver zu machen. So sollten ticketfreie Samstage im ÖPNV ebenso erprobt und schrittweise ausgebaut werden, wie die Einführung eines 365-Euro-Tickets und kostenlose Schülerverkehre. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Der neue Verkehrsentwicklungsplan enthält sinnvolle Projekte wie etwa das geplante S-Bahn-Konzept, die Reaktivierung von Bahnstrecken und den Ausbau des Saarbahn-Netzes. Aber die grundsätzlichen Probleme des ÖPNV bleiben bestehen: die komplizierte Struktur mit zig verschiedenen Verantwortlichen, die teuren Ticketpreise und die schlechte Anbindung gerade im ländlichen Raum, die dafür sorgen, dass das Saarland bei der Nutzung von Bus und Bahn im Ländervergleich ganz hinten liegt. Die von der Landesregierung geplante Tarifreform sieht für viele Nutzer keine Verbesserungen vor, macht den öffentlichen Nahverkehr im Saarland nicht grundlegend preiswerter und attraktiver und ist wenig innovativ. Statt das komplizierte Wabensystem, das für die teuren Preise auch für kürzere Strecken verantwortlich ist, komplett zu streichen, soll es nur in den Hintergrund geschoben werden, aber weiter wirksam bleiben. Das ist zu wenig. In unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz plant die Regierung ein 365-Euro-Jahresticket für junge Menschen, beim Nachbarn Luxemburg ist der ÖPNV komplett kostenlos, nachdem vorher jahrelang samstags keine Tickets gelöst wurden. Und in Berlin gibt es für alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket. Auch das Saarland muss sich endlich wieder mehr trauen.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
11. Juni 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen

"Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförder-Lehrkräfte nicht mehr verzichten, sie spielen eine Schlüsselrolle. CDU und SPD sollten den Wahlkampf-Modus verlassen, ihren Streit... Mehr...

 
10. Juni 2021 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Gutachten zu Grubenwasser-Anstieg umgehend offenlegen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Transparenz bei der Frage des Grubenwasser-Anstiegs und die sofortige Offenlegung der entsprechenden neuen Gutachten. Dennis Lander: "Viele Saarländerinnen und Saarländer sind verständlicherweise besorgt, welche Folgen ein Grubenwasser-Anstieg für Trinkwasser, Gesundheit und Umwelt hat. Dass die RAG schon öffentlich munter darüber spekuliert, dass das Land bald die Genehmigung dafür erteilen könnte, ohne dass die Menschen im... Mehr...

 
10. Juni 2021 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Warum nicht gleich so?

Oskar Lafontaine begrüßt die neuen Öffnungen im Saarland. "Vor allem die Lockerungen im Bereich der Außengastronomie sind überfällig. Wenn laut  Aerosol-Forschung im Außenbereich kaum Ansteckungsrisiko besteht, gibt es keinen Grund für Test- oder Maskenpflicht. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen wieder draußen sitzen und den Sommer genießen." Mehr...

 
9. Juni 2021 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wintersemester an Saar-Hochschulen sollte wieder in Präsenz stattfinden - Landesregierung muss jetzt mit Hochschulen die Voraussetzungen dafür schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Wintersemester an den Hochschulen im Land so vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass das Studium ab Oktober für alle wieder in Präsenz stattfinden kann. Nachdem Hochschulleitungen und Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss berichtet haben, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Es gibt jetzt noch ausreichend Vorbereitungszeit, die sinnvoll genutzt werden muss. Keiner weiß,... Mehr...

 
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