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12h Linksfraktion Saar
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Linksfraktion Saar

14 Nov Linksfraktion Saar
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Termine

16. November 2019 - 16. Mai 2020 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
18. November 2019 10:00 – 12:00 Uhr
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Plenarsitzung
20. November 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
4. Dezember 2019
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Dennis Lander: Schweigekartell bei Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum muss gebrochen werden – Abberufung von Staatskanzlei-Chef Lennartz war offenbar Rettungsversuch für Landesregierung

„Offensichtlich war die Abberufung von Jürgen Lennartz als Chef der saarländischen Staatskanzlei für Ministerpräsident Tobias Hans auch ein Rettungsversuch im Skandal um den Umgang mit Missbrauch am Uniklinikum Homburg“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Es ist schon fragwürdig genug, dass Herr Lennartz als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums nichts von der Beschlagnahmung von Patientenakten am Uniklinikum und der Anzeige und fristlosen Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs mitbekommen haben will. Bemerkenswert ist auch, dass es Herr Lennartz nicht für notwendig gehalten hat, den Aufsichtsrat über den Brandbrief der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Vorwürfe der sexuellen Belästigung an der Homburger HNO-Klinik zu informieren. Von all den Vorgängen will er auch seine Vorgesetze, die damalige Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht informiert haben. Es gibt wohl keine andere Landesregierung in Deutschland, in der der Chef der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten nicht über solche gravierenden Vorgänge berichten würde.

Es ist völlig unverständlich, dass der ärztliche Direktor des Uniklinikums, Wolfgang Reith, zwar bestätigt, dass im Juli 2012 im OP-Bereich der HNO-Klinik bei einem kleinen Mädchen Verletzungen im Analbereich festgestellt wurden, aber es dann dabei belässt, dass die genaue Ursache der Verletzung nicht geklärt werden konnte. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder in einer öffentlichen Klinik behütet sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Klinikdirektor bis heute keine Angaben dazu machen will, wann die Eltern des Mädchens informiert wurden und wann die Polizei eingeschaltet wurde. Offensichtlich haben die Verantwortlichen immer noch nicht verstanden, dass eine Klinik Verantwortung für ihre Patienten hat und nicht nur für ihre Fallzahlen und ihr Image. Das Schweigekartell muss endlich gebrochen werden.“

Jochen Flackus: Ansiedlung der Nebenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein erfreulicher erster Schritt aber kein Ausgleich für die Misserfolge der letzten Jahre

Jochen Flackus

„Es ist erfreulich, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ins Saarland kommen soll. Dies ist eine Anerkennung für den herausragenden IT-Standort, für den die Grundlagen in den 80er und 90er Jahren unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt wurden. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in dieser Nebenstelle können aber nicht darüber hinwegtrösten, dass das Saarland bei der Präsenz von Bundesbehörden deutlich unterdurchschnittlich ist.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus, auf die Entscheidung des Bundestages zur Ansiedlung der Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Saarbrücken. „Es ist auch bezeichnend, dass die Neu-Ansiedlung nicht in den Zuständigkeitsbereichen der drei saarländischen Bundesminister erfolgt, sondern ausgerechnet in dem von CSU-Innenminister Seehofer. Nach den vielen Misserfolgen der letzten Monate und Jahre – weder das Deutsche Internet-Institut, noch die Cyber-Agentur, das neue Fernstraßen-Bundesamt oder die Ausbildungsstätte der Bundespolizei sind ins Saarland gekommen. Zwischen 1995 und 2015 gab es einen gewaltigen Rückgang um 34,6 Prozent bei den Stellen bei Bundesbehörden im Saarland – ist diese Ansiedlung einer Nebenstelle ein erster Schritt, aber kein Ausgleich. Um den Bundesschnitt zu erreichen, bräuchten wir 1600 zusätzliche Stellen, also 53 Ansiedlungen dieser Größenordnung.“

Oskar Lafontaine: Grundrente ändert nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine nennt die Einigung von CDU, CSU und SPD bei der Grundrente „eine minimale Besserstellung, die nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn ändert, wo ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr hat. Auch weil dort alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den Kürzungen und der Privatisierung der gesetzlichen Rente bewirkt, dass immer mehr Menschen trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben müssen. Während die 'große Koalition' bei armen Rentnern um jeden Cent ringt und die Grundrente nun nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Söder zwischen 1,1 und 1,5 Milliarden Euro 'kosten' soll, sind für dieselben Parteien hunderte Milliarden für Banken, 30 Milliarden mehr für Krieg und Rüstung und zehn Milliarden für die oberen Zehntausend durch die vollständige Abschaffung des Soli kein Problem. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD."

Astrid Schramm: Saarland braucht Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit landesweitem Management für die zentralen Stätten – Standort Reden noch nicht „ausentwickelt“

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit einem gemeinsamen landesweiten Management für die zentralen Stätten. „Der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas hat ein solches ‚General-Management‘ für die Bereiche Bergbau und Stahl schon vor sechs Jahren ins Gespräch gebracht, als die IKS der Strukturholding Saar untergeordnet wurde“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Die jetzt laufende Neubesetzung an der Spitze des Weltkulturerbes Völklinger Hütte bietet die Chance, dies nun umzusetzen. Dafür braucht es aber die politische Entscheidung, die neue Generaldirektorin oder den neuen Generaldirektor mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten oder ein neues Gremium zu schaffen. Und natürlich ein Budget für die Weiterentwicklung und Vernetzung der Industriekultur-Stätten. Es gibt viele gute Ideen von Menschen, die sich in Velsen, Itzenplitz, Luisenthal, Camphausen, Reden und anderen Orten der Industriekultur engagieren – etwa eine Besucher-Bahnverbindung zwischen Luisenthal und Völklinger Hütte, oder einen Schutz von Bergehalden als Naturdenkmale mit entsprechender Darstellung.

Auch der Standort Reden ist keineswegs ‚ausentwickelt‘, auch wenn das die Landesregierungen seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholen. Es ist unprofessionell, dass dort eine Alm gebaut wurde und verpachtet wird, ohne dass bis heute das Transportproblem dorthin gelöst wäre. Und es ist fahrlässig, dass die IKS damit nicht nur riskiert, dass die bisherigen Pächter aus dem Vertrag aussteigen, sondern dass auch nur schwerlich Nachfolger gefunden werden können. Es kann auch nicht die Lösung sein, ein Ende von Gondwana regelrecht herbei zu hoffen, ohne dass es Planungen für eine anschließende Nutzung gibt. Der Standort Reden ist attraktiv, zieht mehr als 300.000 Menschen an, und braucht deshalb eine nachhaltige Weiterentwicklung. Die Landesregierung darf sich hier nicht mehr länger nur als unbeteiligter Zuschauer begreifen, sondern muss ihrer Verantwortung nachkommen. Auch für den Standort Reden wäre ein gemeinsames Management der Industriekultur-Stätten sicher sinnvoll. Klar ist dabei aber: Ohne zusätzliche Mittel und ohne klare Entscheidungen der Landesregierung wird es nicht vorangehen.

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
15. November 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Ansiedlung der Nebenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein erfreulicher erster Schritt aber kein Ausgleich für die Misserfolge der letzten Jahre

„Es ist erfreulich, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ins Saarland kommen soll. Dies ist eine Anerkennung für den herausragenden IT-Standort, für den die Grundlagen in den 80er und 90er Jahren unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt wurden. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in dieser Nebenstelle können aber nicht darüber hinwegtrösten, dass das Saarland bei der Präsenz von Bundesbehörden deutlich unterdurchschnittlich ist.“ Mit... Mehr...

 
14. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit deutschen Hammerskins alleine lassen

Nachdem sich heute auf Antrag der Linksfraktion der Europaausschuss des Landtags mit den Umtrieben deutscher Neonazis in lothringischen Gemeinden beschäftigt hat, fordert DIE LINKE eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit dem Problem deutscher Nazis allein lassen, das wäre sicher keine geeignete ‚Frankreich-Strategie‘“, sagt der Innenpolitiker Dennis Lander. „Auch wenn heute leider nur eine Vertreterin der betroffenen lothringischen... Mehr...

 
14. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Schweigekartell bei Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum muss gebrochen werden – Abberufung von Staatskanzlei-Chef Lennartz war offenbar Rettungsversuch für Landesregierung

„Offensichtlich war die Abberufung von Jürgen Lennartz als Chef der saarländischen Staatskanzlei für Ministerpräsident Tobias Hans auch ein Rettungsversuch im Skandal um den Umgang mit Missbrauch am Uniklinikum Homburg“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Es ist schon fragwürdig genug, dass Herr Lennartz als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums nichts von der... Mehr...

 
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