Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
1. Juli 2017

Sahra Wagenknecht beim Sommerfest am Burbacher Waldweiher

Flash ist Pflicht!
 
1. Juli 2017

Oskar Lafontaine beim Sommerfest der Linksfraktion

Flash ist Pflicht!
 
16. Juni 2017

Oskar Lafontaine zu 10 Jahren DIE LINKE

Flash ist Pflicht!
 

Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

 

Die nächste Plenarsitzung:
30. August 2017, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 
 

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, Mail oder Post

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
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Pressesprecher: Martin Sommer

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Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Timo Fischer
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Pressekontakt

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Termine

25. Juli 2017 - 25. Januar 2018 | 3 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
21. August 2017 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
30. August 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
20. September 2017
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

DIE LINKE schlägt Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor

Jochen Flackus

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt für das Saarland ein Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor. So wie Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum „Cyber Valley“ für Künstliche Intelligenz werden will, soll das Saarland zum führenden Standort im Bereich Digitalisierung der Automobilbranche werden. Das digitale Auto der Zukunft und seine Komponenten sollen maßgeblich im Saarland vorgedacht, entwickelt, produziert und modellhaft erprobt werden. So könnten bestehende Arbeitsplätze an der Saar gesichert und neue geschaffen werden, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus.



„Der Übergang zum digitalen Auto wird nicht plötzlich über Nacht geschehen, sondern evolutionär sein. Vor 2040 werden neue Antriebe kaum einen nennenswerten Marktanteil erreichen. Das ist eine große Chance für das Saarland, die genutzt werden muss."

Die Voraussetzungen seien gut, schließlich ist das Saarland deutschlandweit der drittgrößte Automobilstandort und die Auto-Branche mit rund 50.000 Arbeitsplätzen das Zentrum der saarländischen Industrie. Einige Unternehmen an der Saar sind im Bereich Industrie 4.0 bereits Leitwerke ihrer Mutterkonzerne, die Informatik an der Universität des Saarlandes genießt Weltruf und saarländische Forschungseinrichtungen arbeiten längst an der Produktion von morgen und verfügen über gute Kontakte in die Unternehmen. Dazu kommen gut ausgebildete und hochmotivierte Belegschaften. „Aber der Schnellere wird gewinnen“, so Flackus weiter. „Die saarländische Landesregierung darf daher nicht weiter zuwarten, sondern muss selbst eine ‚Marke‘ entwickeln, vorhandene Kompetenzen bündeln, vorhandene Stärken fördern, Partner bei den Unternehmen finden und politische Rahmenbedingungen verbessern. Auch wenn inzwischen immer öfter die Schlagworte ‚Digitalisierung‘ und ‚Industrie 4.0‘ gebraucht werden, gibt es derzeit leider keine konkreten neuen Initiativen oder gar ein entsprechendes Leitprojekt. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD findet sich wenig Konkretes, bis auf die Schaffung zehn neuer Institutionen. Die bloße Einrichtung immer neuer Räte und Arbeitskreise allein bringt unser Land aber nicht voran.“

Das Land sollte das Leitprojekt mit jährlich fünf Millionen Euro fördern. Das Geld soll in erster Linie für kooperative Forschung und Entwicklung und für Fort- und Weiterbildungsmodule eingesetzt werden. Noch in diesem Jahr sollte ein Projekt-Konsortium aus Forschung, Wissenschaft, Unternehmen, Politik und Gesellschaft ins Leben gerufen werden und konkrete Projektziele benennen.

DIE LINKE schlägt außerdem ein Förderprogramm für Ingenieurgründungen vor, da Ausgründungen aus den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen im Bereich Ingenieurwissenschaften bislang kaum stattfinden. Denn die Erstinvestitionen in Maschinen und Standort sind in diesem Bereich deutlich höher als etwa bei der Gründung einer IT-Beratung, einer Werbeagentur oder eines Grafikdesign-Studios und die bestehenden Kreditprogramme sind für Ingenieurs-Gründer keine nachhaltige Option.

Im Rahmen des Leitprojektes müsse auch eine angemessene und gerechte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  diskutiert werden. Möglich wären Gewinnbeteiligungs-Modelle, eine Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen oder neue Genossenschaftsmodelle. „Ohne das Wissen und das Engagement der Beschäftigten wird das vorgeschlagene Projekt nicht erfolgreich sein können. Auch in der Fabrik der Zukunft werden Menschen gebraucht, denn nur se bringen die notwendige Entscheidungsfähigkeit und das Erfahrungswissen mit. Darum müssen die Belegschaften auf allen Ebenen in die anstehenden Umstellungsprozesse eingebunden und daran beteiligt werden. Denn die Digitalisierung ist ein Prozess, der bereits läuft und nicht aufzuhalten ist. Es kommt darauf an, ihn zu gestalten und jetzt die Weichen zu stellen, damit das Saarland in diesem Bereich eine Führungsposition einnehmen kann.


Oskar Lafontaine: Steigende Zahl berufstätiger Rentner ist Armutszeugnis - Renten rauf wie in Österreich

Oskar Lafontaine

Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen inzwischen jeder neunte Rentner in Deutschland berufstätig ist und für 346.000 ältere Menschen über 65 ihre Arbeit Haupteinnahmequelle ist, erneuert Oskar Lafontaine die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der gesetzlichen Rente. „Viele Menschen arbeiten im Alter ja nicht, weil sie Langeweile hätten, sondern weil sie sonst nicht über die Runden kommen würden. Sinkende Löhne und Renten sind der Grund dafür, dass sich die Zahl der berufstätigen Rentner in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Das ist die Folge einer völlig verfehlten Agenda-Politik. Wer sein Leben hart gearbeitet hat, sollte im Alter eine auskömmliche Rente haben, ohne Wenn und Aber. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr als bei uns, auch weil dort alle, also auch Beamte, Selbständige und Politiker, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Diesem Beispiel müssen wir in Deutschland folgen. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne muss rückgängig gemacht werden. Damit Rentner in Würde leben können, müssen auch Niedriglöhne und Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit abgeschafft werden. Nötig ist ein Mindestlohn in einer Höhe, die ausnahmslos im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter 12 Euro die Stunde.“


Barbara Spaniol: Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist ein großartiger Durchbruch für echte Gleichstellung

Barbara Spaniol

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundestages, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Diese Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war längst überfällig. Die heutige Entscheidung ist ein großer Fortschritt für unser Land. Sie ist in erster Linie den mutigen Lesben und Schwulen zu verdanken, die viele Jahre lang gerichtlich und auf der Straße für gleiche Rechte gekämpft haben. Auch DIE LINKE hat von Anfang an für diese Gleichstellung gekämpft und immer wieder entsprechende Anträge eingebracht. Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag endlich diese ‚Ehe für alle‘ beschlossen hat, nachdem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schon längst dahinter steht. Dass einige Unionspolitiker nun gegen diese Entscheidung klagen wollen, obwohl die Verfassungsrichter bereits vor vier Jahren bei der Frage der Einkommenssteuer geurteilt haben, dass ‚die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar‘ ist, ist arm. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, aber schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog wusste: ‚Wo Kinder sind, da ist Familie.‘ Und auch zwei Männer oder zwei Frauen können in Liebe Verantwortung füreinander übernehmen, ohne dass das einem Paar aus Mann und Frau irgendetwas wegnehmen würde. Dass sich die SPD kurz vor der Bundestagswahl doch noch getraut hat, die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften zu nutzen, ist gut. Es wäre auch bei anderen Themen – von der Verbesserung der gesetzlichen Rente bis zur Beendigung sachgrundloser Befristungen – möglich und nötig gewesen.“


Sommerfest 2017 der Fraktion DIE LINKE im Landtag

Beim Sommerfest der Linksfraktion. Von links: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann

Am Samstag, 1. Juli 2017, veranstaltete DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes ihr traditionelles Sommerfest am Burbacher Waldweiher. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, Dr. Sahra Wagenknecht, erklärte dabei: „Wenn man Ihnen immer wieder erklärt, was alles nicht finanzierbar ist – also zum Beispiel gute Rente, gute Pflege, gute Bildung – immer heißt es ja dann: Unfinanzierbar! Ich bin überzeugt: Politik kann immer das finanzieren, was sie finanzieren will! Und was nicht finanziert wird, das wird nicht deshalb nicht finanziert, weil man kein Geld hat, sondern weil man es nicht finanzieren will." Oskar Lafontaine sagte: "Die Entwicklung in den letzten Jahren ist schon traurig. Traurig, weil die Politik des Sozialabbaus und der Ungerechtigkeit nicht gestoppt wird." Anliegen für jeden LINKEN müsse es sein, "dass man nicht gleichgültig ist gegenüber denjenigen, denen es nicht gut geht".

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  Pressemitteilungen
17. Juli 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Polizei vor Ort statt Bewaffnung der Ordnungsamts-Mitarbeiter

Statt die Kommunalen Ordnungsdienste mit Pfefferspray aufzurüsten, sollte sich der Neunkircher Oberbürgermeister lieber bei seinen Parteifreunden auf Landesebene dafür stark machen, dass mehr ordentliche Polizeikräfte vor Ort im Einsatz sind und auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen verhindert wird.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf eine entsprechende Forderung des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried. „Kommunale Ordnungsdienste sind keine... Mehr...

 
14. Juli 2017 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Schutz von Tieren steht über dem Schutz der Profitinteressen der Windkraft-Lobby

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, keine Windkraft-Anlagen zu genehmigen, die eine Gefahr für streng geschützte Tierarten wie Rotmilane und Mäusebussarde darstellen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Es ist widersinnig, Natur zu zerstören und das Leben von Tieren zu gefährden, um angeblich die Natur zu schützen. Die Bürgerinitiative am Höcherberg weist zu Recht darauf hin, dass 500 Meter von den geplanten Anlagen entfernt Rotmilane brüten. Es... Mehr...

 
14. Juli 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

DIE LINKE schlägt Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt für das Saarland ein Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor. So wie Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum „Cyber Valley“ für Künstliche Intelligenz werden will, soll das Saarland zum führenden Standort im Bereich Digitalisierung der Automobilbranche werden. Das digitale Auto der Zukunft und seine Komponenten sollen maßgeblich im Saarland vorgedacht, entwickelt, produziert und modellhaft erprobt werden. So könnten bestehende Arbeitsplätze an der... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anträge
14. Juni 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I... Mehr...

 
13. März 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft,... Mehr...

 
  Parlamentarische Initiativen: Anfragen
28. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Berücksichtigung der „Tabuzone“ durch die WEA am Höcherberg

Es gibt von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten. Sie berücksichtigen das grundsätzlich gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Darin wird im Hinblick... Mehr...

 
27. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Dauer von Baustellen und entsprechende Kontrollen durch das Land

Die Landesregierung hat ein neues Baustellen-Management angekündigt. In der Bevölkerung häufen sich Beschwerden über lang andauernde Straßensperrungen wegen Bauarbeiten, bei denen nicht immer ein reger Baubetrieb und -Fortschritt zu erkennen ist.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1.... Mehr...