Weitere Neuigkeiten zu der FRAKTION DIE LINKE im Landtag

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Kommende Plenarsitzungen
Am 26. August 2020, ab 9 Uhr

Die Landtagsdebatten im Livestream - als Video- und Audio-Stream - verfügbar

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Referentin/einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik u.a. (m/w/d)

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • die Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Rechtspolitik u.a.;
  • die selbständige Entwicklung neuer und die Analyse vorliegender parlamentarischer Initiativen;
  • die Vor- und Nachbereitung von und Teilnahme an Sitzungen des Rechtsausschusses und anderer parlamentarischer Ausschüsse;
  • die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und AG-Sitzungen;
  • Zuarbeiten für Presseerklärungen, zu fachpolitischen Reden und fachpolitischen Vorträgen;
  • die inhaltliche Vorbereitung und Auswertung von Arbeitstagungen/Fachveranstaltungen;
  • die Zusammenarbeit mit FachkollegInnen der Landtagsfraktionen und der Bundestags- und EU- Fraktion der Linken;
  • eigenständige ReferentInnen- und Publikationstätigkeit sowie andere Öffentlichkeitsarbeit.

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Herzlich willkommen,

auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes.

Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und sein Team freuen sich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Hier können Sie sich über unsere Arbeit, Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen informieren.

Herzliche Grüße, Ihre Linksfraktion

 
Die Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
 

So erreichen Sie uns

Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Tel: 0681 5002431
Fax: 0681 5002423

Pressesprecher: Martin Sommer

Fon: 0681 5002-410
Mobil: 0176 28 96 27 15

m.sommer@landtag-saar.de

 



Allen, die mehr über unsere politische Arbeit im Parlament erfahren möchten, bieten wir die Möglichkeit uns als Gruppe oder Schulklasse im Landtag zu besuchen.

Ansprechpartner:

Curly-Sue Stachel
Tel: 0681 5002431

 

Tweets


Linksfraktion Saar

10 Aug Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit Barbara Spaniol: "Landesregierung muss zügig Vorrausetzungen schaffen, dass auch in den Schulklassen der Mindestabs… twitter.com/i/web/status/1…


Linksfraktion Saar

4 Aug Linksfraktion Saar
@LinksfraktionSL

Antworten Retweeten Favorit #OskarLafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht #Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich… twitter.com/i/web/status/1…


 
 
 

Termine

11. August 2020 - 11. Februar 2021 | 5 Einträge gefunden
Fraktionssitzung
17. August 2020 10:00 – 12:00 Uhr
Fraktionssitzungmehr...
Plenarsitzung
26. August 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
16. September 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
6. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
Plenarsitzung
7. Oktober 2020
Plenarsitzung ab 9.00 Uhrmehr...
Linksfraktion Saarland Landtag des Saarlandes
 

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum vor. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Das Saarland ist seit Jahren schwach beim Wirtschaftswachstum und bei der Investitionstätigkeit. Deshalb fallen wir im Ländervergleich immer weiter zurück. Unser Land als exportorientiertes Industrieland mit einem besonders starken Automobilsektor ist vom laufenden digitalen Wandel und der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe besonders betroffen. Dazu kommen die Verluste durch die Corona-Krise, die an der Saar ebenfalls besonders kräftig sind. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die richtigen Weichen für einen nötigen Aufholprozess gestellt werden...

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Dennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür! – Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Co­ro­na-Gäs­te­lis­ten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind viele Bürgerinnen und Bürger einverstanden, dass weit mehr Daten von ihnen gesammelt werden als sonst, wenn es eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert und wenn diese Daten tatsächlich nur der Kontakt-Nachverfolgung dienen“, sagt der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander. „Die Rechtsverordnung ist in diesem Punkt eindeutig: ‚Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden…‘ Nur auf dieser Grundlage stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Erhebung und zeitlich begrenzten Speicherung ihrer Daten zu. Sie müssen darauf vertrauen können, dass dies auch eingehalten wird...

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Oskar Lafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich

Oskar Lafontaine

„Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Denn mehr als zehn Millionen Menschen verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat, die nötig wären, um eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. „Diese Zahlen bestätigen: der Mindestlohn ist viel zu niedrig und muss auf 13 Euro die Stunde erhöht werden“, so Lafontaine. „Denn was nutzt eine gesetzliche Lohnuntergrenze, wenn die Betroffenen im Alter trotz jahrelanger harter Arbeit doch wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind? Und wir brauchen Renten wie in Österreich, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr im Monat erhält, auch weil dort alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und Millionäre. Wenn heute jedem Dritten Altersarmut droht, dann ist das eine Folge einer jahrelang verfehlten Agenda-Politik, die die gesetzliche Rente zerstört und der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tür und Tor geöffnet hat. Damit muss im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung Schluss sein.“

Auch im Sommer auf Tour:

Unsere beiden Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Umweltausschuss, Barbara Spaniol und Ralf Georgi, im Gespräch mit Herbert und Esther Nimmesgern vom Riegelsberger Ziegenhof.
Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh? So erfuhren wir sehr viel Interessantes aus dem landwirtschaftlichen Bereich und nehmen viele Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit mit, u.a. hinsichtlich der Vermarktung regionaler Produkte von saarländischen Höfen.


  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
10. August 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz geht vor - Mindestabstand auch in Klassenzimmern einhalten

„Überall gilt zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein Abstandsgebot von 1,50 Meter, nur in den Klassenräumen, wo ab nächster Woche wieder bis zu 30 Schülerinnen und Schüler stundenlang zusammensitzen, soll dieser Abstand nicht gelten. Das ist schwer vermittelbar. Die Landesregierung muss jetzt zügig die Vorrausetzungen dafür schaffen, dass auch in den Klassen der Mindestabstand schrittweise umgesetzt wird.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
6. August 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum vor. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Das Saarland ist seit... Mehr...

 
4. August 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich

„Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Denn mehr als zehn Millionen Menschen verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat, die nötig wären,... Mehr...

 
3. August 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür! – Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Co­ro­na-Gäs­te­lis­ten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind viele Bürgerinnen und Bürger einverstanden, dass weit mehr Daten von ihnen gesammelt werden als sonst, wenn es eine weitere... Mehr...

 
  Anträge der Linksfraktion im Landtag
  Anfragen der Linksfraktion im Landtag