19. Dezember 2017

Dennis Lander: Von Europa nicht nur reden, sondern entsprechend handeln – Wahlrecht für EU-Bürger!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert das Wahlrecht für EU-Bürger auch bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Volksbegehren. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Menschen die mit einem sicheren Rechtsstatus seit Jahren hier leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, sollten auch mitbestimmen dürfen. Justizminister Toscani hat am Sonntag beim Festakt zum Jubiläum der saarländischen Verfassung erklärt, ‚Die Verantwortung für Europa tragen wir als Saarländer in uns‘ und stolz darauf verwiesen, dass das Saarland das erste deutsche Bundesland war, das den Europagedanken in seiner Verfassung als Staatsziel aufnahm. Aber wenn es darauf ankommt, dann zählt das Ziel Europa wenig. Denn Unionsbürger dürfen sich weiterhin nur an den Kommunalwahlen beteiligen, bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Volksbegehren bleiben sie außen vor. Dies muss endlich ein Ende haben, das Wahlrecht muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Weil ein Wahlrecht für EU-Bürger bei Landtagswahlen in Bremen vor drei Jahren vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, muss auf Bundesebene eine Erweiterung vorgenommen werden. Wer wie die SPD von den Vereinigten Staaten von Europa spricht, sollte den hier lebenden EU-Bürgern auch erlauben, sich an den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Es ist völlig unverständlich, dass ein EU-Bürger bei Kommunalwahlen stimmberechtigt ist, bei einem Volksbegehren aber nicht.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/artikel/dennis-lander-von-europa-nicht-nur-reden-sondern-entsprechend-handeln-wahlrecht-fuer-eu-buerge/