17. Februar 2021

Jochen Flackus: Gesundheitsministerin Bachmann muss sich entschuldigen – Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Als peinlich bezeichnet Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Organisationspannen im Gesundheitsministerium, die dazu führten, dass Ärzte und ihre Mitarbeiter von einem Sonder-Impftermin für medizinisches Personal nichts wussten, dafür andere angeschrieben wurden, die längst geimpft sind, während Ministerin Bachmann am Montag im Landtag die Ärzte als unsolidarisch beschimpft hatte, weil die Hälfte nicht zu dem Termin erschienen sei. „Nachdem nun klar ist, dass ein Organisationschaos im Ministerium (Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung: „Offenbar hat die Einladung zum Termin nicht funktioniert. Diese Einladung läuft ausschließlich über das Ministerium“) schuld ist, ist es Zeit, dass sich die Ministerin bei den zu Unrecht von ihr angegriffenen Ärzten und Mitarbeitern entschuldigt“, so Flackus. „Viele Saarländerinnen und Saarländer fragen sich zudem, wieso die Landesregierung im Zusammenhang mit der Impf-Organisation so viel Geld für Dienste der ‚Wirtschaftsprüfungsgesellschaft‘ PricewaterhouseCoopers (PwC) ausgibt (allein im November und Dezember 229.000 Euro, Stundensätze von 175 Euro), wenn die Organisation dann offensichtlich immer noch nicht funktioniert.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, hat daher nun kurzfristig eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. Dabei soll Ministerin Bachmann über die Organisationspannen Rechenschaft ablegen und Auskunft darüber geben, wie ein solches Chaos in Zukunft vermieden werden kann. Darüber hinaus wird die Linksfraktion noch einmal nachdrücklich einfordern, dass die Landesregierung die aktuellen Zahlen der gestorbenen Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen vorlegt, und zwar sowohl derjenigen, die in den Heimen gestorben sind, als auch die derjenigen, die etwa zuvor ins Krankenhaus eingeliefert wurden und dort verstarben.


Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/artikel/jochen-flackus-gesundheitsministerin-bachmann-muss-sich-entschuldigen-linksfraktion-beantragt-s/