17. August 2018

Jochen Flackus: Landesregierung darf sich bei Grubenflutung nicht einfach wegducken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Saarländerinnen und Saarländer über den Zeitplan im Genehmigungsverfahren zur Grubenflutung zu informieren. Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Saarland durch eine Grubenflutung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten, dürfe auch keine Genehmigung erfolgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die RAG kann noch immer nicht sagen, wie sie die enorme Belastung saarländischer Gewässer mit dem krebserregenden PCB senken will. Solange lediglich drei verschiedene Methoden erprobt werden, darf über eine Erlaubnis zur weiteren Grubenflutung auch nicht entschieden werden. Zumal die anderen Gefahren – etwa durch Methangas und Radonaustritte, sowie schwere Schäden durch Hebungen, Senkungen und Vernässungen – längst nicht ausgeschlossen sind. Wenn die für die Genehmigung zuständige Wirtschaftsministerin erklärt, die Entscheidung sei ausschließlich Sache der Bergbehörden und politische Erwägungen hätten keine Rolle zu spielen, kann das nicht befriedigen. Zum einen ist die Landesregierung verpflichtet, Schaden von den Saarländerinnen und Saarländern abzuwehren. Zum anderen ist eine politische Entscheidung überfällig, die RAG, die lange Jahre viel Geld mit der saarländischen Kohle und der schweren Arbeit der saarländischen Bergleute verdient hat, in die Pflicht zu nehmen und nicht die Variante durchzudrücken, die die RAG am wenigsten kostet. Die Landesregierung darf sich hier nicht einfach wegducken. Viele Menschen im Saarland sind verständlicherweise verunsichert und erwarten, dass die Regierung ihre Sorgen ernst nimmt.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/artikel/jochen-flackus-landesregierung-darf-sich-bei-grubenflutung-nicht-einfach-wegducken/