6. Oktober 2016

Oskar Lafontaine: Saar-Regierung stellt Kampfjets unter „Naturschutz“

Zu Berichten, nach denen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) dem umstrittenen Windpark bei Ottweiler keine Genehmigung erteilt hat, weil dieser die Übungen von Kampfjets der Bundeswehr stören könnte, erklärt Oskar Lafontaine: „An sich ist es ja erfreulich, wenn die zunehmende Zerstörung der Kulturlandschaft mal gestoppt wird. Aber kein Wald- oder Biosphärengebiet ist der Landesregierung heilig. Überall werden neue Windkraftanlagen genehmigt, ohne Rücksicht auf die Umwelt oder den Protest der Bürgerinnen und Bürger. Wenn aber die Gefahr besteht, dass die Bundeswehr bei ihren militärischen Übungsflügen beeinträchtigt werden könnte, dann steht diese Landesregierung 'stramm'. Das passt weder zum Umweltschutz-Gedanken noch zum Versprechen, die Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch Fluglärm senken zu wollen. Zugespitzt muss man sagen: Für die Landesregierung sind die Übungen der Bundeswehr-Jets  im dichtbesiedelten Saarland offenbar ein schützenswerteres Gut als der saarländische Wald. Da finden tausende Saarländerinnen und Saarländer kein Gehör, die darauf hoffen, dass die Regierung einmal eine Windkraftanlage nicht genehmigt, aber für den Schutz der Kampfjets macht diese Regierung eine Ausnahme. In der Landesregierung sind offenbar Schildbürger aktiv, wie man auch am leerstehenden 460.000 Euro teuren Fledermaushaus sehen kann.“

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/artikel/oskar-lafontaine-saar-regierung-stellt-kampfjets-unter-naturschutz/