4. Januar 2016

Oskar Lafontaine: Situation in Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und der Türkei verbessern

Oskar Lafontaine fordert, die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und der Türkei zu verbessern. Weil die Mittel zum Unterhalt dieser Lager fehlen, müssen die Menschen dort teilweise hungern und frieren und können ihre Kinder nicht auf die Schule schicken. „Die Tatenlosigkeit der reichen Länder treibt viele Flüchtlinge dazu, trotz aller Gefahren den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu suchen", so Lafontaine. „Die humanste Lösung ist eine, die den Menschen eine menschenwürdige Aufnahme in der Nähe ihrer Heimat bietet und nicht zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer treibt." Zudem dürfe eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nicht auf die lange Bank geschoben werden. Alle Länder der EU müssten Flüchtlinge aufnehmen. „Merkel ist hier in besonderer Verantwortung, da sie mit ihrem Kürzungsdiktat gegenüber den südeuropäischen Ländern den europäischen Zusammenhalt und damit die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen massiv beschädigt hat." Auch das Schweigen der Bundesregierung zur Situation in Saudi-Arabien sei bezeichnend. Merkel müsse erklären, ob sie in Saudi-Arabien immer noch „einen wichtigen Partner" im Kampf gegen den Terrorismus sehe. Lafontaine fordert Union und SPD erneut auf, Waffenlieferung an Länder wie Saudi-Arabien und die Golf-Dynastien, die den IS unterstützen, einzustellen. Um die Bereitschaft der Deutschen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen zu bewahren, müsse zudem sichergestellt sein, dass der Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen und Superreichen gedeckt werde, über eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. „Wenn das nicht geschieht, dann zahlen am Ende die Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslosen und Rentner über Leistungskürzungen und höhere Mieten die Zeche", so Lafontaine abschließend.

 

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/artikel/oskar-lafontaine-situation-in-fluechtlingslagern-im-libanon-in-jordanien-und-der-tuerkei-verbesser/