2. Dezember 2019

Oskar Lafontaine: Wie gehabt: Schöne Absichtserklärungen bei Klausurtagung von CDU und SPD

„Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes", mit diesen Worten fasst Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Eine Leitinvestition ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Verkehrsministerin weist erneut auf einen Verkehrsentwicklungsplan hin, den sie schon längst vorlegen wollte und der demnächst auch wirklich erscheinen soll. Die Regierungsparteien wollen bei Kosten von über 140 Millionen Euro und Ticketerlösen von rund 85 Millionen Euro ab übernächstem Jahr gerade einmal fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV bereitstellen. Angesichts dieser Zahlen kann jeder erkennen, dass eine nachhaltige Verbesserung so nicht zu erreichen ist. Die grundsätzlichen Probleme, wie ein Zuständigkeits-Wirrwarr aus 17 verschiedenen Trägern und Verantwortlichen, werden weiterhin nicht gelöst. Hier kann sich die CDU offenbar nicht durchsetzen, die unsere Forderung nach einem landesweiten Betrieb des ÖPNV übernommen hatte. Das Saarland ist Schlusslicht bei der Nutzung von Bus und Bahn, was vor allem an den hohen Preisen und der schlechten Anbindung gerade im ländlichen Raum liegt. Aber die Regierungsparteien haben keinen brauchbaren Vorschlag, wie dies wirklich geändert werden könnte. Mehr grenzüberschreitender Verkehr wie etwa mit einer Re-Aktivierung der Bahnstrecke Dillingen-Bouzonville mit Perspektive einer Fortführung über Thionville nach Luxemburg, steht offenbar ebenfalls nicht im Programm dieser Regierung, auch wenn die CDU hier kürzlich die Forderungen von Verkehrsverbänden und der Linksfraktion übernommen hat. Im Bildungsbereich wird das alte Versprechen von multifunktionalen Teams wiederholt. Diese ‚große Koalition‘ hat keine Konzepte und ihr Programm ist ein 'Vulkan unverbindlicher Absichtserklärungen'."

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/meldungen/detail/artikel/oskar-lafontaine-wie-gehabt-schoene-absichtserklaerungen-bei-klausurtagung-von-cdu-und-spd/