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17. Juni 2020

Astrid Schramm: CDU und SPD präsentieren unzureichendes Aktionsplänchen gegen Armut

„CDU und SPD im Saarland tun viel zu wenig zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Der groß angekündigte Aktionsplan wurde erst mit zweieinhalb jähriger Verspätung vorgestellt und schon jetzt ist absehbar, dass die Maßnahmen und Mittel bei weitem nicht ausreichen werden.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die heutige Vorstellung des „Aktionsplanes“, der zudem viele bereits laufende Maßnahmen bündelt. „Gerade in der Corona-Krise, die die bestehende Ungleichheit noch verschärft, muss von der Landesregierung mehr kommen, als eine Bündelung altbekannter Projekte und das Versprechen neuer Maßnahmen nur unter Finanzierungsvorbehalt. Eine Quote für Sozialwohnungen nutzt wenig, wenn es viele Schlupflöcher gibt und die wirtschaftlichen Belastungen ‚angemessen‘ bleiben müssen – und sie wäre gar nicht nötig, wenn die CDU-geführten Landesregierungen den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren nicht abgewürgt hätten. 150.000 Euro für kostenfreies Schul-Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien wird kaum reichen und gleichzeitig wird durch eine solche Regelung die Auslese zwischen armen und reichen Kindern schon in der Grundschule gefördert – zielführender wäre ein Schulessen, das für alle Kinder kostenfrei ist, ohne dass arme Familien sich outen müssen, wie es DIE LINKE in der Landeshauptstadt Saarbrücken an einigen Schulen durchsetzen konnte. Ein landesweites Sozialticket für den ÖPNV für 28 Euro im Monat wäre ein Fortschritt – aber bescheiden im Vergleich zu Luxemburg, wo Bus und Bahn für alle ganz kostenfrei sind. Gerade das Saarland ist in besonderem Maße von Armut und Ungleichheit betroffen, gerade hier muss besonders viel getan werden. Wir brauchen auf Bundesebene eine Rücknahme der verheerenden Agenda-Gesetze, die zu einem fatalen Sozialabbau geführt haben und auf Landesebene deutlich mehr Mittel zur Armuts-Bekämpfung.“

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