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18. April 2018

Astrid Schramm: Pflegenotstand beenden – Zustimmung der Regierungsparteien zum Antrag der Linksfraktion ist ein gutes Signal

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist erfreut, dass die Regierungsparteien CDU und SPD ihrem Antrag zum Pflegenotstand in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt haben und erwartet nun sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Angesichts des gewaltigen Personalmangels an den Krankenhäusern ist es ein gutes Signal, wenn der Landtag weitgehend einmütig verbindliche Personalmindestzahlen, zusätzliche Pflegestellen und eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser fordert. Die Regierung hat viel zu lange behauptet, es gebe gar keinen Pflegenotstand und durch die drastische Kürzung der Investitionsmittel die Lage noch verschärft – denn wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Es ist gut, wenn die Landesregierung dies nun korrigieren will. Dabei darf es aber nicht bei schönen Worten bleiben, sondern es muss bald spürbare Verbesserungen geben.“