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4. Januar 2018

Astrid Schramm: Pflegenotstand bekämpfen – auch Landesregierung ist in der Pflicht

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, zu wenig zu tun, um den dramatischen Mangel an Pflegekräften im Land zu beseitigen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung hat bis vor kurzem noch heftig bestritten, dass es überhaupt einen Pflegenotstand gibt. Durch die Kürzung der Investitions-Zuschüsse an die Krankenhäuser hat sie die Situation massiv verschärft, weil die Kliniken das Geld für dringend nötige Investitionen durch Einsparungen beim Personal aufbringen. Auch die jetzige Erhöhung der Investitionsmittel ist viel zu niedrig. Es ist gut, dass das Land diese Zuschüsse daran koppeln will, dass mehr Personal beschäftigt wird. Es ist auch richtig, dass die Kliniken vorhandene Bundesprogramme nutzen sollten, um mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Es kann aber keine Rede davon sein, dass die Landesregierung ‚viel unternommen‘ hat, wie es Staatssekretär Kolling behauptet. Statt sich permanent selbst auf die eigene Schulter zu klopfen, sollte die Regierung lieber die Investitionsmittel weiter erhöhen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das verheerende System der Fallpauschalen abgeschafft und eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht werden.“