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26. März 2021

Barbara Spaniol: Belastung durch militärischen Fluglärm drosseln – das beste Mittel dafür ist Abrüstung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die weiter steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz mit militärischem Fluglärm. Eine Anfrage der Pirmasenser LINKEN-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hatte ergeben, dass im vergangenen Jahr die Anzahl der Nutzungsstunden der Flugzone TRA Lauter um rund drei Prozent zugenommen hat und parallel auch die Zahl an Lärmbeschwerden in der Region signifikant gestiegen ist. „Die aus dem Saarland stammende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tut auch in diesem Punkt nichts für ihr Land und lässt die Saarländerinnen und Saarländer weiter unter dem militärischen Fluglärm leiden“, erklärt die Homburger Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol. „Weiterhin ist unsere Region weitaus stärker von dem Lärm durch Kampfjets und Bomber belastet, als andere Teile Deutschlands. Die Menschen im Raum Homburg und Bexbach etwa leiden wegen der für die US-Kriege wichtigen Airbase Ramstein in besonderem Maße unter dem Fluglärm. Das kann nicht so weiter gehen. Das beste Mittel gegen diese enorme Lärmbelastung wäre Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik. Denn die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz ist auch eine direkte Folge der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und der Nato-Staaten. Für die derzeitigen und möglichen künftigen Kriegseinsätze werden immer mehr Transport- und Übungsflüge nötig, was die Bundesregierung auch bestätigt. (Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber auf die Anfrage von Brigitte Freihold: „Die Streitkräfte müssen die Vorbereitung auf Einsätze zur Krisenbewältigung sicherstellen und gleichzeitig einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge gewährleisten. Aufgrund der steigenden Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen, verbunden mit einem erhöhten Ausbildungsbedarf unserer Luftfahrzeugbesatzungen im Hinblick auf die Ausbildungserfordernisse der komplexen und sehr anspruchsvollen Szenare der Landes- und Bündnisverteidigung, ist zukünftig grundsätzlich mit einer Intensivierung des Ausbildungsflugbetriebs zu rechnen.“) Deshalb: Frieden und Abrüstung statt Krieg, Tod und Lärm.“