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25. März 2021

Barbara Spaniol: CDU und SPD wollen ihren Einfluss auch im sensiblen Bereich der Medien nicht verlieren - aber Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird wohl dennoch bald verfassungsrechtlich überprüft werden

"CDU und SPD halten trotz aller Kritik zahlreicher Medienrechtler stur am höchst umstrittenen Besetzungsverfahren für die Direktorenstelle der Landesmedienanstalt fest. Sie erklären einerseits, dass diese Regelungen absolut in Ordnung wären, scheuen aber andererseits verdächtig ängstlich vor einer Überprüfung durch das saarländische Verfassungsgericht zurück. Damit bestätigt sich für viele Saarländerinnen und Saarländer nur der Wille der beiden Regierungsparteien, ihren Einfluss auch im sensiblen Bereich der Medien nicht zu verlieren und die Landesmedienanstalt weiter als ihren eigenen Erbhof behandeln zu können." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, auf die Ablehnung des Antrags auf Überprüfung der entsprechenden Regelungen im saarländischen Mediengesetz auf Verfassungsmäßigkeit durch CDU und SPD. "17 Stimmen wären für eine Überprüfung notwendig gewesen. Daher ist es besonders ernüchternd, dass CDU und SPD geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt haben", so Spaniol weiter. "Kritik an dem Verfahren gibt es schon länger (Medienrechtler Helge Rossen-Stadtfeld: "Ich halte diese Wahl für rechtswidrig", Prof. Dr. Dieter Dörr: Die Regelungen verstoßen "eklatant gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Rundfunkfreiheit") und selbst das Verwaltungsgericht hat letztes Jahr erklärt, dass es 'durchaus diskussionswürdig' ist, 'ob es zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit sinnvoll erscheint, die Direktorin/den Direktor der LMS ebenso wie in Rheinland-Pfalz durch ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium wählen zu lassen'. Es gibt also ausreichend Anlass für eine rechtliche Prüfung. CDU und SPD mögen sich hier im Landtag verweigern, aber es sieht so aus, als wenn im Bundestag demnächst ein entsprechenes Normenkontrollverfahren in Gang kommen wird, die Linksfraktion wird dies unterstützen. Insofern hat das heutige Votum der Regierungsparteien allenfalls eine aufschiebende Wirkung gehabt."