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19. Januar 2016

Barbara Spaniol: Einfluss der Regierungsparteien auf Rundfunkrat und Medienrat nicht weiter ausbauen

Bei der am Mittwoch im Landtag anstehenden Nachwahl von Mitgliedern für den SR-Rundfunkrat und den Medienrat der Landesmedienanstalt wird die Linksfraktion den Antrag der Regierungsfraktionen nicht mittragen. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Landtag kann seit der Änderung des Mediengesetzes im letzten Jahr zusätzlich zu den Vertretern aller Fraktionen jeweils zwei weitere Mitglieder für die Aufsichtsgremien des Rundfunks an der Saar wählen. In der Begründung der Gesetzesänderung hat die ‚Große Koalition’ geschrieben, dass dadurch die Möglichkeit entstehen würde, ‚noch bis zu zwei weitere gesellschaftliche oder politische Gruppen zu entsenden und insbesondere einen Beitrag für mehr gesellschaftliche Vielfalt zu setzen.‘  Von mehr gesellschaftlicher Vielfalt kann aber keine Rede sein, wenn die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD jetzt noch zwei weitere Fraktionsmitglieder in die Gremien schicken. Hier wird der Einfluss der Regierungsparteien ohne Not noch weiter ausgebaut. CDU und SPD, die zusammen nicht einmal 40 Prozent der Wahlberechtigten vertreten, haben offensichtlich aus den Diskussionen über die nötige Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts gelernt und halten stur daran fest, alle Positionen unter sich auszumachen. Rundfunkrat und Medienrat sind wichtig für die Aufsicht über den Rundfunk und sollten nicht als Selbstbedienungsladen für die 'Große Koalition' missbraucht werden."