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12. Februar 2021

Barbara Spaniol: Mediengesetz verfassungswidrig? Linksfraktion stellt Antrag für Überprüfung durch das Verfassungsgericht

Nach der Kritik führender Medienrechtler am saarländischen Mediengesetz im Zusammenhang mit dem Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird die Linksfraktion am Montag einen Antrag in den Landtag einbringen, der vorsieht, dass das saarländische Verfassungsgericht die entsprechenden Gesetzespassagen überprüft. Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin: "Es geht um das Verfassungsgebot der Staatsferne der Medien. Anerkannte Medienrechtler haben das Mediengesetz kritisiert, etwa Helge Rossen-Stadtfeld und Prof. Dr. Dieter Dörr, der in einem Gutachten dargelegt hat, warum die Regelungen 'eklatant gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Rundfunkfreiheit' verstoßen. CDU und SPD haben in der Vergangenheit stets betont, dass sie von der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen überzeugt sind. Da sie dann auch nichts zu befürchten haben, sollten sie am Montag den Weg für eine Überprüfung freimachen. Ein Antrag auf Überprüfung (Normenkontrollverfahren) benötigt die Stimmen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten, also 17."