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21. September 2015

Barbara Spaniol: Mehr Mitarbeiter-Beteiligung und weniger Vetternwirtschaft in Aufsichtsgremien des SR nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Mediengesetzes ab. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auch mit dieser Gesetzesänderung wird die Vetternwirtschaft von CDU und SPD in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Saar problemlos weitergehen können. Von Staatsferne kann keine Rede sein, wenn auch weiterhin so viele Funktionäre, Vertreter und Freunde vor allem der Regierungsparteien in Verwaltungs- und Rundfunkrat entsandt werden. DIE LINKE fordert außerdem weiterhin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SR eigene Vertreter in den Verwaltungsrat wählen können. Eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten ist das beste Mittel gegen Parteifilz und Vetternwirtschaft. Positiv ist immerhin, dass die Regierung unsere Anregungen angenommen hat und künftig auch Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes sowie der Menschen mit Migrationshintergrund in den Rundfunkrat des SR aufnehmen will.“