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25. August 2020

Barbara Spaniol: Parteibuch-Wirtschaft in den Rundfunk-Gremien muss beendet werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik des Kölner Medienrechtlers Karl-Eberhard Hain am zu großen Einfluss der Regierungsparteien auf den Rundfunk im Land bestätigt. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Herr Hain hat völlig Recht: Zu viele Mitglieder von CDU und SPD sind in verschiedenen Positionen im Rundfunk an der Saar. Das haben wir zuletzt bei der Neubesetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt gesehen und auch ansonsten ist das Postengeschacher der Regierungsparteien leider auch im Bereich der Medien gängige Praxis. CDU und SPD haben sich mit der Änderung des Mediengesetzes 2015 zwei zusätzliche Sitze in den Aufsichtsgremien des Rundfunks an der Saar gesichert. Die ‚große Koalition‘ regiert auch im Verwaltungsrat des Saarländischen Rundfunks: Der SPD-Politiker Michael Burkert ist Vorsitzender, der CDU-Politiker Karl Rauber sein Stellvertreter, außerdem sitzt für die Landesregierung der Staatskanzlei-Chef Henrik Eitel in diesem Gremium. Zusätzlich zu den offiziellen Vertretern der Parteien, Fraktionen und der Regierung sind noch weitere Vertreter der ‚großen Koalition‘ in entscheidenden Positionen, wenn auch offiziell in anderer Funktion: Eine langjährige CDU-Landtagsabgeordnete vertritt nun die saarländischen Familienverbände im Rundfunkrat und ist Vorsitzende dieses Gremiums. Als großkoalitionären Ausgleich darf ein langjähriger SPD-Landrat dort nun die Saarländische Natur- und Umweltschutzvereinigung vertreten. Angesichts dieser massiven Einflussnahme der beiden Regierungsparteien ist die Entsendung des St. Ingberter Oberbürgermeisters und ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Ulli Meyer (CDU) in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nur noch ein weiteres Beispiel für die Rücksichts- und Instinktlosigkeit von CDU und SPD. Ganz offensichtlich sind die Regierungsparteien nicht von sich aus bereit, ihre Parteibuch-Wirtschaft im Rundfunk aufzugeben.“