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3. Dezember 2018

Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalpakt nicht gefährden – gerechte Steuerverteilung für Digitalisierung an den Schulen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen an den Schulen bereitstellt“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Unsere Schülerinnen und Schüler müssen den sicheren und kritischen Umgang mit Computern und neuen Medien möglichst fächerübergreifend lernen, dafür braucht es moderne Ausstattung und gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Bund muss gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen, das gilt natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler. Und wenn die öffentlichen Kassen leer sind, besteht die Gefahr, dass große Konzerne und Lobbyverbände noch stärker Einfluss auf die Lerninhalte nehmen, als bisher. Deshalb muss ausreichend Geld für die nötige Digitalisierung bereitgestellt werden. Und das Land muss dafür Sorge tragen, dass es auch eine entsprechende Personalisierung gibt, denn es kann nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Freizeit und quasi zum Nulltarif Computer und Netzwerkverbindungen reparieren und pflegen müssen.“

„Es darf aber auch nicht sein, dass im Grundgesetz jetzt eine hälftige Finanzierung der Länder ab 2020 festgeschrieben wird, das geht vor allem zu Lasten der finanzschwächeren Länder“, ergänzt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Hier wäre eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern überfällig, damit könnten die Länder die nötigen Ausgaben finanzieren, ohne dass das Grundgesetz in diesem Punkt geändert werden müsste.“ Flackus erinnert daran, dass der Bund auch beim sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ zwar sinnvollerweise mehr Geld bereitstellen wolle, aber keine Zusage für eine dauerhafte Co-Finanzierung mache. „Es geht hier um große Summen und dieses Vorgehen bedeutet erhebliche Haushaltsrisiken für die Bundesländer. Deshalb braucht es eine faire Einigung zwischen Bund und Ländern und mehr Sicherheit für die Länderseite.“