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11. Juli 2016

Barbara Spaniol: Würdeloses Postengeschacher von CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

Nachdem die Landesregierung die beiden ehemaligen Politiker Peter Jacobi (CDU) und Reinhard Klimmt (SPD) in den ZDF-Fernsehrat entsenden will, wobei Klimmt offiziell den Bereich „Kunst und Kultur“ vertreten soll, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Regierungsparteien CDU und SPD eine Selbstbedienungs-Mentalität vor. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die ‚große Koalition‘ ist eine große Posten-Verteil-Maschinerie. Damit verdiente Parteifreunde bedacht werden können, werden die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts durch das Hintertürchen umgangen und so ad absurdum geführt. Mehr Staatsferne, wie von den Richtern verlangt, gibt es sicher nicht, wenn die Landesregierung nach wie vor zwei Politiker in den ZDF-Fernsehrat entsendet. Und wenn Reinhard Klimmt nun offiziell Vertreter der Kultur im Fernsehrat sein soll, macht das die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die engagierten Kulturschaffenden im Land, die ohne passendes Parteibuch nicht zum Zuge kommen und noch nicht einmal dazu gehört werden, wer sie vertreten soll. Das ist eine große Kulturlosigkeit. Schon bei der Neubesetzung des SR-Rundfunkrates haben wir das Postengeschacher der Koalitionsparteien erlebt, als ohne Not der Staatsanteil erhöht und zwei zusätzliche Politiker von CDU und SPD gewählt wurden. Offensichtlich geht den Regierungsparteien die Posten-Verteilung über die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. DIE LINKE fordert stattdessen, den Parteien-Anteil in den Gremien zu begrenzen und den Beschäftigten der Rundfunkanstalten zu ermöglichen, selbst Vertreter für die wichtigsten Aufsichtsgremien zu wählen.“