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2. April 2014

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) - Wiederherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)

Das Saarländische Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. I S. 498), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. April 2013 (Amtsbl. I S. 111), wird wie folgt geändert:

1. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:
„ausgenommen ist das in § 27 Abs. 1 Nr. 1 genannte Mitglied des Rundfunkrats,“

b) Absatz 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„Bedienstete oder ständige freie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des SR sein; ausgenommen sind die in § 31 Abs. 1 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats,“

2. § 28 Absatz 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„die Wahl und die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates mit Ausnahme der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählten Mitglieder,“

3. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Davon wählen der Rundfunkrat sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SR jeweils drei Mitglieder. Ein Mitglied wird von Rundfunkrat und Personalrat im gegenseitigen Einvernehmen ernannt, wobei die Besetzung des Verwaltungsrates als ordnungsgemäß gilt und sich die Zahl der Mitglieder verringert, sofern die Ernennung des Mitglieds im gegenseitigen Einvernehmen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist ehrenamtlich.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die in Absatz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ständige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 12a Tarifvertragsgesetz sowie der diese Bestimmungen ausfüllenden tarifvertraglichen Regelungen erfüllen.“

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte „vom Rundfunkrat gewählten“ werden gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines

Seit Jahren steht die in den Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Medien anzutreffende hohe politische Repräsentation durch Vertreter des Staates und der Parteien in der Kritik. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, wonach der ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen verfassungswidrig und u.a. der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und Verwaltungsrat auf ein Drittel zu begrenzen ist, hat der Diskussion - auch im Saarland - dankenswerterweise neuen Schwung verliehen.

In Bezug auf den Saarländischen Rundfunk und die Mitglieder des Verwaltungsrats ist beispielsweise in der Saarbrücker Zeitung vom 1. April 2014 in einem Beitrag von Herrn Dietmar Klostermann u.a. nachzulesen: „Wer da keine Nähe zum Saar-Staat sieht, braucht dringend eine Brille. Rundfunkrats-Chef Krause hat daher recht, dass es gilt, diese seit Jahrzehnten geübte Praxis dringend zu überprüfen.“

Mit einem Gesetzentwurf vom 18.04.2013 (Drucksache 15/432) hatte die DIE LINKE.- Landtagsfraktion bereits den Versuch unternommen, durch eine Änderung des Saarländischen Mediengesetzes, namentlich durch eine Reform der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Saarländischen Rundfunks, einen politisch unabhängigen und zu einer freien Meinungsbildung beitragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzlich zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf wurde seinerzeit von den Koalitionsfraktionen - u.a. mit dem Hinweis auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag - abgelehnt.

Nach geltendem Recht besteht der Verwaltungsrat aus sieben Mitgliedern, wovon ein Mitglied von der Landesregierung ernannt und sechs Mitglieder vom Rundfunkrat gewählt werden. Mitglieder des Verwaltungsrats sind aktuell u.a.:

- der frühere Minister für Wirtschaft und Wissenschaft im Saarland sowie vormalige
  Oberbürgermeister von Homburg, Herr Joachim Rippel (CDU) als Vorsitzender,
- der Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH und der Saarland-
  Spielbanken GmbH sowie vormalige Präsident des Stadtverbandes Saarbrücken,
  Herr Michael Burkert (SPD) als stellvertretender Vorsitzender,
- die frühere Bürgermeisterin der Gemeinde Oberthal, Frau Sigrid Morsch (CDU),
- der frühere Chef der Staatskanzlei des Saarlandes und vormalige Minister für
  Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Kulturminister, Herr Karl Rauber (CDU),
- der Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, Herr Jürgen Lennartz (CDU).

Dieser Gesetzentwurf greift die Vorschläge der Drucksache 15/432 auf und sieht demzufolge
erneut vor, dass der Rundfunkrat sowie die Belegschaft des Saarländischen Rundfunks jeweils drei Mitglieder des Verwaltungsrats wählen. Ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates soll von Rundfunkrat und Personalrat einvernehmlich ernannt werden. Die bislang geltende Regelung, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates von der Landesregierung ernannt bzw. abberufen wird, entfällt.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Es handelt sich um Folgeänderungen zu der Änderung des § 31 Absatz 1.

Zu Nummer 2

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Änderung des § 31 Absatz 1.

Zu Nummer 3

Durch die Neufassung von § 31 Absatz 1 werden von der Belegschaft des SR sowie vom Rundfunkrat jeweils drei Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt. Ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates wird von Rundfunkrat und Personalrat im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. Die Ernennung bzw. Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates durch die Landesregierung entfällt ebenso wie das Ausscheiden von drei Mitgliedern im Abstand von zwei Jahren.

Zu Artikel 2

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.