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18. April 2013

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)
Das Saarländische Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. I S. 498), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. September 2012 (Amtsbl. I S. 406), wird wie folgt geändert:

1. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:
„ausgenommen ist das in § 27 Abs. 1 Nr. 1 genannte Mitglied des Rundfunkrats,“
b) Absatz 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„Bedienstete oder ständige freie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des SR sein; ausgenommen sind die in § 31 Abs. 1 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats,“

2. § 28 Absatz 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„die Wahl und die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates mit Ausnahme der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählten Mitglieder,“
3. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Davon wählender Rundfunkrat sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SR jeweils drei Mitglieder. Ein Mitglied wird von Rundfunkrat und Personalrat im gegenseitigen Einvernehmen ernannt, wobei die Besetzung des Verwaltungsrates als ordnungsgemäß gilt und sich die Zahl der Mitglieder verringert, sofern die Ernennung des Mitglieds im gegenseitigen Einvernehmen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt vier Jahre. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist ehrenamtlich.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die in Absatz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ständige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 12a Tarifvertragsgesetz sowie der diese Bestimmungen ausfüllenden tarifvertraglichen Regelungen erfüllen.“

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Worte „vom Rundfunkrat gewählten“ werden gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines

Die grundgesetzlich garantierte Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit sind für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen unverzichtbare Rechte. Dazu gehört, dass der Staat und hier insbesondere politische Parteien ebenso wie die Wirtschaft keinen beherrschenden Einfluss auf die Medien und damit auf die Arbeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ausüben dürfen.

Seit Jahren steht die in den Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Medien anzutreffende hohe politische Repräsentation durch Vertreter des Staates und der Parteien in der Kritik. Eigentlich sollten die Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen oder Organisationen für ein Gegengewicht sorgen. Diese Kontrollfunktion wird jedoch dadurch unterlaufen, dass die Gruppen und Organisationen der politischen Ebene nicht beziehungslos gegenüberstehen, sondern sich vielfach sachliche und personelle Verflechtungen finden. Zutreffend bemängelt etwa ein Beitrag in der FAZ vom 02.11.2012 auch in Bezug auf die Landesrundfunkanstalten, dass es sich bei der „Staatsferne“, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnen soll, um eine Chimäre handelt.

In einer aktuell mit Unterstützung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sowie der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di durchgeführten Studie „Gefahren für die Innere Pressefreiheit 2013“ sehen über die Hälfte der befragten Journalistinnen und Journalisten heute mehr Gefahren für die „Innere Pressefreiheit“ als vor fünf oder zehn Jahren.77 % Prozent der Befragten geben an, dass die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, zu einem Anstieg eines „vorauseilenden Gehorsams“ bei den Redaktionskollegen führe. 78 % Prozent sind der Meinung, dass ein größerer Einfluss der Verleger/Eigentümer/Intendanten dem Fortbestand ihres Mediums schade.

Es finden sich im Saarländischen Mediengesetz (SMG) zahlreiche Ansatzpunkte für eine Reform mit dem Ziel der Gewährleistung eines politisch unabhängigen und zu einer freien Meinungsbildung beitragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich im Hinblick auf eine möglichst breite Zustimmung der Abgeordneten des Landtages des Saarlandes ganz bewusst auf einen einzigen Teilaspekt, nämlich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Saarländischen Rundfunks. Nach geltendem Recht besteht der Verwaltungsrat aus sieben Mitgliedern, wovon ein Mitglied von der Landesregierung ernannt und sechs Mitglieder vom Rundfunkrat gewählt werden. Führt man sich die derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates des Saarländischen Rundfunks vor Augen, so gilt es den politischen Einfluss einzudämmen.

Dieser Gesetzentwurf sieht demzufolge vor, dass der Rundfunkrat sowie die Belegschaft des Saarländischen Rundfunks jeweils drei Mitglieder des Verwaltungsrats wählen, wobei die Wahl seitens der Belegschaft zwecks Minimierung des Aufwands gemeinsam mit den im vierjährigen Turnus stattfindenden Personalratswahlen erfolgen könnte. Ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates soll von Rundfunkrat und Personalrat einvernehmlich ernannt werden. Die bislang geltende Regelung, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates von der Landesregierung ernannt bzw. abberufen wird, entfällt zwangsläufig. Über die in § 112 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) geregelte Beteiligung des Personalrates hinausgehend, sollen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Saarländischen Rundfunk in einem maßgeblichen Umfang berücksichtigt werden, wodurch der politischen Einflussnahme entgegengewirkt und stattdessen die Einbindung der Belegschaft gestärkt wird.

Bezeichnenderweise finden sich in den Rundfunkstaatsverträgen anderer Bundesländer Beispiele in Bezug auf die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates durch den Personalrat bzw. die Entsendung von Mitgliedern durch den Personalrat und damit für die Stärkung der Position der Belegschaft in dem Kontrollgremium Verwaltungsrat.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Es handelt sich um Folgeänderungen zu der Änderung des § 31 Absatz 1.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Änderung des § 31 Absatz 1.
Zu Nummer 3
Durch die Neufassung von § 31 Absatz 1 werden von der Belegschaft des SR sowie vom Rundfunkrat jeweils drei Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt. Ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates wird von Rundfunkrat und Personalrat im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. Die Ernennung bzw. Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates durch die Landesregierung entfällt ebenso wie das Ausscheiden von drei
Mitgliedern im Abstand von zwei Jahren.

Zu Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.