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11. November 2019

Oskar Lafontaine: Weckruf zur rechten Zeit

Zur Kritik des Forschers und Unternehmers August Wilhelm Scheer an der Politik der Landesregierung erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein Weckruf zur rechten Zeit. Prof. Scheer ist zuzustimmen. Saarländische Innovationspolitik muss mehr sein als fortgesetzte Ankündigungen und Selbstbeweihräucherungen. Auch die 'sich selbst überschlagenden Versprechungen' im Hinblick auf die Zukunft des Cispa im Saarland beurteilt Scheer als unrealistisch. Er hat Recht: Es müssen konkrete Ergebnisse vorliegen, bevor man dem saarländischen Steuerzahler zu viele Vorleistungen aufbürdet. Das Saarland wird in der Konkurrenz zu Standorten wie Bochum, München und Darmstadt nur bestehen, wenn mehr in die saarländische Forschungslandschaft investiert wird. Voraussetzung ist, dass die CDU ihre investitionshemmende Ideologie der schwarzen Null aufgibt und in der Zeit von Minuszinsen die Investitionen in die saarländische Infrastruktur über das geplante Maß hinaus deutlich erhöht. Wieder einmal rächt sich, dass sich das Saarland beim Bund-Länder-Finanzausgleich über den Tisch ziehen ließ. Und dass das Land auch nach den Worten des Innenministers Bouillon mit 230 Euro Investitionsmittel pro Einwohner 'nur Schlusslicht' ist - der westdeutsche Schnitt liegt bei 501 Euro - und bei der Gesamtverschuldung 'einsame Spitze'."

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